Wenige Tage vor dem Treffen des von ihm gegründeten „Friedensrates“ hat US-Präsident Donald Trump eine Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingefordert. „Ganz entscheidend ist, dass die Hamas ihre Verpflichtung zur vollständigen und sofortigen Entmilitarisierung einhält“, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem verwies er darauf, dass Mitglieder des „Friedensrats“ schon fünf Milliarden Dollar (etwa 4,2 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Palästinensergebiets zugesagt hätten.
Ferner hätten die Mitglieder „tausende Angehörige für die Internationale Stabilisierungsstreitkraft und die lokale Polizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Frieden für die Menschen in Gaza bereitgestellt“. Offiziell verkündet werde dies bei der Sitzung am 19. Februar. Hamas-Vertreter haben der im US-Friedensplan für den Gazastreifen verankerten Forderung nach einer Entwaffnung der Islamisten-Miliz bereits mehrfach eine Absage erteilt.
Trump ging nicht näher darauf ein, welche Staaten Zusagen für den Wiederaufbau machen oder Personal für die Stabilisierungstruppe bereitstellen werden. Das indonesische Militär teilte jedoch mit, dass bis zu 8000 seiner Soldaten bis Ende Juni für einen möglichen Einsatz im Gazastreifen im Rahmen einer humanitären und Friedensmission bereit sein sollen. Dies ist die erste feste Zusage, die Trump erhalten hat.
Mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Hamas den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive im Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet. Seit Oktober vergangenen Jahres ist eine brüchige Waffenruhe in Kraft.
Trump hat angedeutet, dass der Friedensrat auch einige Funktionen der UN in Gaza übernehmen und sie eines Tages womöglich überflüssig machen könnte. Nach seinen Angaben haben Dutzende Länder ihre Einladungen zur Teilhabe an dem Gremium angenommen. An der Gründungszeremonie Mitte Januar nahmen aber nur Vertreter von 19 Staaten teil. Wie viele Mitglieder zur ersten Sitzung am Donnerstag kommen werden, ließ Trump offen.
Die Entmilitarisierung des Gazastreifens ist eine der Kernforderungen im 20-Punkte-Plan Trumps, die darin ausdrücklich erwähnte Entwaffnung der Hamas gilt als Schlüssel für einen Frieden in Nahost. In ihrer Erklärung, in der die Hamas den Plan unter bestimmten Bedingungen befürwortet, ist eine Entwaffnung dagegen nicht explizit erwähnt.
Gazastreifen soll vorübergehend von einem Komitee verwaltet werden
Der US-Plan sieht vor, dass die Verwaltung des Gazastreifens vorübergehend einem Komitee übertragen werden soll, das sich aus 15 palästinensischen Fachleuten zusammensetzt. Es untersteht dem von Trump geleiteten „Friedensrat“, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Israel intensiviert derweil seine Aktivitäten im Westjordanland. Die Regierung in Jerusalem hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land in dem Gebiet erleichtern soll. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.
Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Die Entscheidung, die es israelischen Privatpersonen erlaube, Land im Westjordanland zu kaufen und die Teile der Verwaltung des Westjordanlands an zivile israelische Behörden übertrage, „widerspricht Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin zuletzt kritisiert.