Die Wahlliste des vor drei Jahren abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann macht mit einem Kuriosum auf sich aufmerksam. Offenbar stehen vier Tote auf der Unterschriftenliste, die beim Wahlamt zur Unterstützung des Wahlvorschlags eingereicht wurde. Wer zur Kommunalwahl antritt, muss in Frankfurt mindestens 186 Unterstützer finden, um zu belegen, dass der Wahlvorschlag auch demokratisch legitimiert ist. Feldmanns Liste „Frankfurt – Sozial!“ hat diese Hürde spielerisch genommen und sogar mehr als 700 Unterschriften vorgelegt.
Doch vier dieser Unterstützer sind bereits tot. Es handelt sich dabei um Personen, die wohlgemerkt schon vor der vermeintlich authentischen Unterschrift nicht mehr unter den Lebenden waren und nicht erst anschließend gestorben sind. Mit anderen Worten: Jemand hat diese Unterschriften gefälscht. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und versuchter Wahlfälschung.
Feldmanns Mitstreiter wittern nun eine politisch gesteuerte Intrige. Dabei hat das Wahlamt, das die Echtheit der Unterschriften prüft, den Fall angezeigt, um die Integrität der Wahl zu wahren. Die Behörde muss die Unterschriften prüfen und sicherstellen, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugeht.
Wahlausschuss lässt Feldmanns Liste zu
Das Fälschen einer Unterschrift ist keine Kleinigkeit. Zumal man in diesem Fall sogar eine amtliche Vorlage ausfüllt und unterzeichnet. Wer dort aus Spaß Karl Marx oder Katharina die Große einträgt, mag das für einen guten Witz halten, der sowieso auffallen sollte, bevor die Unterschriftenliste beim Wahlamt eingereicht wird. Anders ist der Fall gelagert, wenn die Fälschung nicht so leicht erkennbar ist.
Der Zulässigkeit des Wahlvorschlags hat das nicht geschadet. Der Wahlausschuss hat Feldmanns Liste trotzdem zur Kommunalwahl zugelassen, denn es lagen insgesamt genügend korrekte Unterschriften vor, um an der Wahl teilnehmen zu können. Die fehlerhaften Unterstützer wurden gestrichen und aussortiert. Einzelne Formfehler führen nicht dazu, dass die gesamte Liste ungültig wird. Das nimmt den Verschwörungstheorien von Feldmanns Mitstreitern, die sich als Opfer einer gezielten Kampagne sehen, die sie mit „billigen Tricks“ behindern wolle, aber wohl kaum den Wind aus den Segeln.
Die Bürgerinitiative ist nun unter den 22 Wahlvorschlägen, die in Frankfurt zur Kommunalwahl antreten. Ob die Liste bei der Kommunalwahl genügend Stimmen erzielt, damit ihr Spitzenkandidat Peter Feldmann wie von ihm erhofft als „einfacher Stadtverordneter“ in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einziehen kann, wird sich am 15. März zeigen. Dass er seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit auch als Teil der Stadtregierung realisieren kann, ist bei seiner politischen Vergangenheit allerdings undenkbar.