Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mit Engpässen bei Benzin, Diesel und Kerosin Ende April oder im Mai, sollte der Iran-Krieg länger dauern. In der Slowakei sollen Ausländer an den Tankstellen mehr zahlen, die EU prüft eine Diskriminierung.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Fall eines längeren Iran-Kriegs vor möglicher Treibstoffknappheit gewarnt. Reiche sagte am Dienstag bei der Energiekonferenz Ceraweek in Houston im US-Bundesstaat Texas, die Preise für Benzin, Diesel und Kerosin seien durch den Krieg in die Höhe geschnellt. „Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai.“
Reiche bekräftigte zudem ihre Warnung vor Schäden für die deutsche Konjunktur. Sie verwies auf Schätzungen deutscher Wirtschaftsinstitute, dass bei anhaltend hohen Preisen ein Verlust von etwa 40 Milliarden Euro durch die hohen Energiekosten entstehen würde, was auch die Inflation antreiben könnte. „Die kleine, fragile Erholung der deutschen Wirtschaft steht derzeit unter Druck“, sagte Reiche dazu auf Englisch.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hatte geschätzt, dass es einen Verlust an gesamtwirtschaftlicher Leistung von real etwa 40 Milliarden Euro über zwei Jahre geben könnte, wenn der Ölpreis der Nordsee-Sorte Brent auf 100 Dollar pro Barrel steige. Die Forscher rechneten in diesem Szenario damit, dass die Verbraucherpreise in diesem Jahr 0,8 Prozent und im kommenden Jahr 1,0 Prozent höher liegen.
Deutsche Autofahrer zahlen in der Slowakei 1,83 Euro
Die Slowakei hat ein umstrittenes Doppelpreissystem für Kraftstoffe eingeführt. Autofahrer mit ausländischen Kennzeichen zahlen seit Wochenbeginn 1,83 Euro für einen Liter Diesel – rund 26 Cent mehr als slowakische Autofahrer. Das sorgt für Irritation an den Zapfsäulen. Auch die EU hat wegen mutmaßlicher Diskriminierung Beschwerde angemeldet, wie slowakische Medien am Dienstag berichten.
Mit dem neuen Preismodell will die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sogenanntem Tanktourismus entgegenwirken. Vor allem an der Grenze zu Polen war in den vergangenen Tagen einigen Tankstellen der Treibstoff ausgegangen, da man in der Slowakei günstiger tanken konnte.
Im Februar rief die Regierung in Bratislava einen „Erdöl-Notstand“ aus. Hintergrund waren ausbleibende Lieferungen von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline, die im Januar durch einen russischen Angriff auf die Ukraine beschädigt worden war. Verschärft wird die Lage laut Regierung durch den Krieg im Nahen Osten.
An manchen Tankstellen sorgt das neue Preismodell indes für Chaos, wie örtliche Medien melden. Während an den Anzeigetafeln der einheimische Preis ausgeschildert sei, tankten Slowaken an der Zapfsäule zunächst für den ausländischen Preis. Beim Bezahlen werde dann der Rabatt berechnet. Tankstellenbetreiber beklagen einen Mehraufwand sowie die Tatsache, dass Selbstbedienungstankstellen deshalb bis auf Weiteres geschlossen bleiben müssten.
Kritik kommt auch von der EU, wie die Zeitung „Hospodarske noviny“ berichtet. Sie halte das neue Modell für diskriminierend und gesetzeswidrig, zitiert das Blatt einen Kommissionssprecher. Zum einen werde anhand der Nationalität unterschieden, zum anderen werde der Binnenmarkt untergraben.
AFP/KNA/coh