Die Bundesregierung ackert gerade auf mehreren Baustellen, um die Stimmung im Land zu verbessern. Die Debatte über ein kostspieliges Rentenpaket geht mit besonders lauten Nebengeräuschen einher, geradezu unauffällig läuft dagegen die Arbeit, den Staat wieder funktionstüchtig zu machen – auf allen Ebenen.
Eine Modernisierungsagenda für den Bund hat das Kabinett schon beschlossen, auch einige Gesetze sind schon entrümpelt. Nun soll eine neue Etappe auf dem Weg zu einem schlankeren Staat beschritten werden: Mit einer föderalen Modernisierungsagenda sollen auch die Länder ihren Teil dazu beitragen, dass Unternehmer weniger berichten müssen, Bürger ihre Anträge digital stellen können und IT-Systeme vereinheitlicht werden.
Mammutaufgabe für Deutschland
Was im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist in Deutschland eine Mammutaufgabe, die in langen Nachtsitzungen im Kanzleramt für Ärger sorgt. Dass dieser zumeist der Öffentlichkeit verborgen bleibt, ist die uneingeschränkt gute Nachricht. Die schlechte ist, dass offenbar viele noch nicht begriffen haben, welche abschreckende Wirkung ein träger, verkrusteter Staat entfaltet, der sich viele Probleme selbst schafft.
Überforderte, digital schlecht ausgerüstete Verwaltungen blockieren wider Willen den Fortschritt. Man darf unterstellen, dass dies am wenigsten an den Mitarbeitern liegt. Die vielen unterschiedlichen Standards sowohl im Umwelt- und Baurecht sorgen für Verwirrung. Ob Bürger digitale Dienste des Staates nutzen können, hängt vielfach von ihrem Wohnort ab.
Und auch bei den Sozialausgaben ließen sich einige Milliarden sparen, wenn Leistungen gebündelt würden. Kurz: Die Liste an Missständen, die sich beheben ließen, wenn nur alle an einem Strang zögen, ist lang.
Am Donnerstag wollen Bund und Länder ihren Zeitplan für einen funktionsfähigen Staat präsentieren, und noch besteht Hoffnung, dass es ein ambitionierter wird. Auch das wäre noch kein Garant für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Aber es könnte ein wesentlicher Beitrag sein.