Flugverkehr: Verband der Flugwirtschaft fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Die Kosten in der Flugverkehrsbranche hat der Verbandschef der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft als zu hoch kritisiert. Nötig seien staatliche Entlastungen, sagte Jens Bischof, der Präsident des Bundesverbands BDL, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung. „Die Luftverkehrssteuer muss abgeschafft werden“, forderte der Chef-Lobbyist der Branche, der auch CEO der Lufthansa-Tochter Eurowings ist. 

Bischof warf außerdem dafür, auch den Gebührenhöchstsatz für
Sicherheitskontrollen zu senken. Insgesamt machten Steuern und Gebühren bei einem Abflug aus Deutschland mittlerweile 30 Euro des Ticketpreises aus. „Es heißt immer
wieder verniedlichend, es seien hier und da jeweils nur ein paar Euro
mehr“, sagte Bischof. Insgesamt gehe es aber „um eine
Milliardensumme“.

Droht ein „erheblicher Einfluss auf die Nachfrage“?

Seine Forderung begründet der Verbandspräsident so: Die Luftfahrt erhole sich nach der
Corona-Pandemie wegen der hohen Kosten in Deutschland langsamer als in
anderen europäischen Ländern. Sollten die Kosten weiter steigen, werde das „einen erheblichen Einfluss auf
die Nachfrage haben“. Flüge seien dann schlechter ausgelastet und rechneten
sich nicht mehr. „Fliegen muss bezahlbar
bleiben“, forderte der Verbandschef.

Bischofs Äußerungen folgen auf die Ankündigung der Airlines Eurowings und
Ryanair, ihr Flugangebot in Deutschland
im kommenden Jahr zu reduzieren. Die Firma Eurowings will zudem prüfen, ob sie weitere Verbindungen von deutschen Flughäfen einstellt –  „zu Gunsten eines
Flugangebots in anderen EU-Ländern“, wie es Konzernchef Bischof nun formulierte. Auch die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hatte die Bundesregierung
aufgefordert, Kosten zu senken. Vor einer Woche hatte auch die Lufthansa vor reduzierten Flugplänen gewarnt.

Die Branche ist längst steuerlich begünstigt

Für die Luftfahrt gelten bereits erhebliche Steuererleichterungen: Der Treibstoff Kerosin ist von der Energiesteuer vollständig befreit, für internationale Flüge fällt keine Mehrwertsteuer an. Umweltschutzverbände bewerten diese Regelungen als steuerliche Ungleichbehandlung: Sie verzerrten den Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und verursachten hohe Umweltbelastungen. Denn Fliegen ist nach wie vor die klimaschädlichste Art der Fortbewegung. 

Eine Luftverkehrsteuer gibt es in Deutschland seit 2011. Sie gilt auch als Maßnahme, um staatliche Subventionen in die Luftfahrt abzubauen und klimafreundlicheren Transport zu fördern.

Entgegen der Warnungen des Verbandschefs Bischof gehen viele Fachleute davon aus, dass die Zahl der Passagiere, die das Flugzeug nehmen, weiter steigen wird. Und auch wenn effizientere Maschinen eingesetzt würden – der gesamte Ausstoß klimaschädlicher Emissionen wird weiter wachsen. Das Umweltbundesamt etwa rechnet für Deutschland damit, dass die CO₂-Emissionen des Flugverkehrs bis 2050 um rund 45 Prozent steigen (hier als PDF). Dann will die Bundesrepublik klimaneutral sein.