Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) hat einmal mehr die Begrenzung der Migration und die Steuerung von Migrantinnen und Migranten zu den Prioritäten seiner Politik erhoben. Beim Thema irreguläre Migration gehe es
„um Kontrolle, Kurs und klare Kante“ sagte er bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Die
bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, sagte er, und machte dies an den sinkenden Zahlen fest.
Insgesamt sei der Haushalt des Innenministeriums von den
Leitgedanken „Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur
und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei“ geprägt, sagte er. Der Bundestag muss über den Haushalt 2026 noch abstimmen.
Er verteidigte die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete
künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Damit gebe es „starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme“ und die Möglichkeit von
Sanktionen.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert warf der Regierung
„Verweigerung gegenüber der Realität“ vor. Deutschland sei ein
Einwanderungsland und werde das auch weiter sein, „wenn es erfolgreich
bleiben will“, sagte er. „Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern, für
Alleinerziehende und das stabil und langfristig finanziert.“
Dobrindt verteidigt Geld für Afghanen
Zudem verteidigte Dobrindt seine Entscheidung, Afghaninnen und Afghanen mit dem
Angebot einer Geldzahlung zum Verzicht auf eine Aufnahme in Deutschland
zu bewegen. Man gebe ihnen „eine finanzielle Perspektive“, so könnten sie in einem
anderen Drittstaat oder in Afghanistan neu starten. Die Betroffenen waren vor den Taliban aus Afghanistan geflohen.
Dobrindt hatte Anfang November einem Teil der Afghaninnen und Afghanen,
die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben und in Pakistan auf die
Einreise nach Deutschland hoffen, Geld angeboten, wenn sie dafür den
Aufnahmewunsch fallen lassen. Es geht dabei um Menschen, die
Aufnahmezusagen aus der Zeit nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr
2021 haben, als Horst Seehofer (CSU) Innenminister war – diese beurteilt das Innenministerium als nicht rechtsverbindlich. Zusagen aus dem von der darauffolgenden Ampelkoalition aufgelegten
Bundesaufnahmeprogramm wurden dagegen von deutschen Gerichten als
rechtsverbindlich betrachtet. Diesen Menschen will Dobrindt die Einreise ermöglichen. Er ist verpflichtet.
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich kritisierte das Vorgehen. Er forderte, alle von Vorgängerregierungen abgegebenen
Aufnahmezusagen zu erfüllen und warf dem Innenminister „Verzögerung,
Verschleppung und Verantwortungslosigkeit“ vor.
Haushaltsetat von mehr als 15 Milliarden Euro
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess warf Dobrindt
und der Regierung dagegen „staatliches Totalversagen“ vor. Die Sicherheit im
Land „liegt am Boden“ und die Regierung setze die falschen
sicherheitspolitischen Schwerpunkte, sagte er. Die Migrationswende gehe nicht weit genug.
Der Haushaltsentwurf sieht für das
Bundesinnenministerium und die ihm unterstehenden Behörden im kommenden
Jahr Ausgaben in Höhe von 15,76 Milliarden Euro vor. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll Dobrindt 2026 nicht von
Einsparungen betroffen sein. Von dem Geld entfallen
rund fünf Milliarden Euro auf die Bundespolizei, die unter anderem für
Grenzkontrollen und die Sicherheit an Bahnhöfen die Verantwortung trägt
und mehr Personal erhält.