Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält mit Blick auf künftige
Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung eine Reform der
Schuldenbremse für unausweichlich. „Die Schuldenbremse hatte positive
Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise
kraftvoll gegenzusteuern“, sagte Kukies der Rheinischen Post.
Inzwischen habe sich aber „ein großer Investitionsstau aufgebaut, den
jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang
unter zu geringen Investitionen gelitten“, sagte Kukies.
„Das
beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der
Schuldenbremse“, erklärte der SPD-Politiker. „Klar ist, dass wir den
Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich steigern müssen, um unsere
internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.“ Dafür müssten spätestens
ab dem Jahr 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus dem
Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. „Das ist nicht trivial,
dazu müssen alle Parteien Vorschläge machen“, forderte er.
Keine unbegrenzten Spielräume
Im
Haushalt müssten Prioritäten gesetzt werden. Denn auch eine gezielte
Reform der Schuldenbremse werde keine unbegrenzten Spielräume schaffen.
„Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen
erwirtschaften zu wollen. Alle Parteien werden die Frage beantworten
müssen, wie wir wichtige Zukunftsinvestitionen künftig finanzieren
wollen. Da gehören mehr Investitionen in die Verteidigung unbedingt
dazu“, sagte Kukies.
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und
ist im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Neuaufnahme von Krediten ist
demnach nur begrenzt möglich. Unter anderem vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Wirtschaftskrise wird über eine Reform der
Schuldenbremse diskutiert. Die Ampelkoalition war unter anderem an einem Streit über den Umgang mit der Schuldenbremse zerbrochen.