Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern wird im Bundesrat für das geplante Schuldenpaket stimmen. Das teilten Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU und Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, mit. Demnach einigten sich die Parteien darauf, dem von Union und SPD vorgeschlagenen und mit den Grünen abgestimmten Gesetzesvorhaben zwar zuzustimmen, zusätzlich jedoch eine Protokollerklärung abzugeben.
Die Protokollerklärung beinhaltet demnach mehrere Forderungen: Unter anderem poche die bayerische Regierung darin auf eine klar verankerte Verbindung zwischen Schulden und Einnahmen sowie auf Entlastungen zugunsten der Länder. Zudem brauche es neben den neuen Ausgaben auch Reformen und Haushaltskonsolidierungen. Die von den Grünen in das Paket verhandelte Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 sieht Bayern laut der angekündigten Protokollerklärung nicht als Verfassungsauftrag an.
Hermann sprach von einer positiven Entscheidung, „bei allen Bauchschmerzen, die man haben kann bei solchen Summen“. Er bekräftigte die Haltung der bayerischen Staatsregierung, wonach Deutschland mit dem geplanten Milliardenpaket gut aufgestellt sei für die Zukunft.
Sechs Stimmen aus Bayern könnten für Zweidrittelmehrheit sorgen
Streibl betonte, dass die Zustimmung der Freien Wähler „mit großen Bauchschmerzen“ gegeben werde. Es gehe letztlich aber um die Freiheit der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates angesichts der Bedrohungen, denen sich Europa ausgesetzt sehe. Die Zustimmung sei eine „gewisse patriotische Pflicht“, sagte Streibl. Zudem sei es wichtig, die Not der bayerischen Kommunen mit den Milliarden aus dem Infrastrukturpaket zu lindern.
Union, SPD und Grüne haben sich vergangene Woche auf ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Da das Vorhaben drei Änderungen am Grundgesetz vorsieht, sind im Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten nötig. Im alten Bundestag haben die drei Fraktionen die entsprechende Mehrheit, weshalb sie in einer Sondersitzung abstimmen lassen wollen – noch bevor der neue Bundestag erstmals zusammentritt.
Anders ist die Situation im Bundesrat: Insgesamt haben die Länder, die nur von Kombinationen aus Union, SPD und Grünen regiert werden, 41 der 69 Stimmen und damit fünf zu wenig für eine Zweidrittelmehrheit. Sie sind somit auf die Unterstützung von einer anderen Partei angewiesen. Mit der Einigung in Bayern und den sechs Stimmen des größten deutschen Bundeslandes gilt die notwendige Mehrheit im Bundesrat nun als so gut wie sicher.