Führende Politiker der CDU haben einen Vorschlag der SPD abgelehnt,
mit einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte die Kranken- und
Pflegeversicherung zu stabilisieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte,
die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue
Abgabe nicht für den richtigen Weg. Dabei handele es sich um die
Mehrheitsmeinung in der Union – auch die des Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Die SPD leitete am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm
ein, in dem auch die Gesundheitspolitik neu gedacht werden soll. In einem
Positionspapier heißt es dazu, zur Finanzierung der Kranken- und
Pflegeversicherung solle der Kreis der Zahlenden erhöht werden. Demnach sollen
Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten,
sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen
erhoben werden.
Statt einer solchen Zusatzabgabe schlug Linnemann vor,
versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von
Empfängern der Grundsicherung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schloss
sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die
Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen
müssen, sagte Warken dem Handelsblatt.
Klingbeil spricht von berechtigter Diskussion
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil verteidigte die Pläne. Das Gesundheits-
und Pflegesystem werde „vor allem von denen bezahlt (…), die täglich
arbeiten gehen“, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. „Und
ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen
stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion.“
Er schaue sich jeden Vorschlag der Union dazu an, „nur es müssen dann auch ernsthafte Strukturveränderungen sein“, sagte der Bundesfinanzminister später bei einer SPD-Veranstaltung in Springe bei Hannover. In der Koalition sei verabredet, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür Vorschläge erarbeitet. Die von ihr favorisierte Variante, etwa die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, falle jedoch nicht darunter. „So ein Vorschlag wie ‚Wir nehmen jetzt für elf Milliarden die Bürgergeldempfänger raus‘, das ist ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform“, sagte Klingbeil.
Laut SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist ein Systemwechsel
wegen des Wandels am Arbeitsmarkt notwendig. Viele Geschäftsmodelle seien gar
nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten
Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und
n-tv. Es müsse daher überlegt werden, wie „auch andere Ertragsarten, andere
Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens“ einbezogen
werden könnten.
Solche Zusatzabgaben seien eine Belastung besonders für „kleine
und mittlere Sparer“, kritisierte Linnemann. „Die brauchen
Planungssicherheit“, sagte Linnemann im Bericht aus Berlin. „Wir
sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere
Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die
Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich!
Das geht nicht“, sagte der CDU-Generalsekretär.
Krankenkassenverband will Ausgaben „in den Griff bekommen“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion,
Simone Borchardt (CDU), warnte ebenfalls vor „neuen Belastungen für
breitere Teile der Bevölkerung“. Es müssten erst alle Effizienzreserven im
System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte sie der Augsburger Allgemeinen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) verwies auf die mehr als eine Milliarde Euro,
die der GKV in diesem Jahr pro Tag zur Verfügung stünden. „Das ist sehr
viel Geld“, sagte Verbandschef Oliver Blatt, „das muss reichen.“ Es
müsse darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und
nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch
mehr zu belasten.
Ähnlich äußerte sich der AOK-Bundesverband: Die
Beitragssätze befänden sich auf einem „Rekordniveau“. Der Fokus müsse
vielmehr auf einer „schnellen und effektiven Dämpfung der
Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems
liegen“, um die Beitragszahlenden wirksam zu entlasten.