Annalena Baerbock (Grüne) hält eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) für „absolut überfällig“, rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. „In meiner Amtszeit wird es nicht passieren“, sagte Baerbock im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. Man müsse „in kleinen Schritten“ vorankommen, etwa durch mehr Transparenz und Erklärpflichten nach Vetos.
Baerbock warb nachdrücklich für die Relevanz der UN trotz Blockaden: „Ohne die Vereinten Nationen würde kein Land auf dieser Welt sicherer sein.“ Ziel müsse es sein, „Blockaden zu überwinden“ und die Organisation effizienter zu machen – unter anderem durch das Zusammenlegen von Agenturen, mehr lokale Beschäftigung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Es ist so ein finanzieller Druck auf dieser Organisation, dass vollkommen klar ist, man muss sich mehr fragen, was sind die Kernbereiche“ der Vereinten Nationen, sagte Baerbock.
Mit Blick auf die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres sprach sich Baerbock für eine Frau an der UN-Spitze aus: Eine Organisation, die für Frauen- und Menschenrechte eintrete, habe es „in 80 Jahren noch nicht geschafft, eine Frau an ihrer Spitze zu haben“. Das sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Zur Rolle der USA sagte Baerbock, sie sehe trotz Kritik am Multilateralismus weiterhin wichtige Unterstützung. Entscheidend sei, dass große Staaten Verantwortung übernähmen und „nicht die Charta infrage stellen“. Die UN blieben der Ort, „wo man auch Kontroversen austragen“ und Schritt für Schritt Lösungen erarbeiten müsse.
Zur deutschen Rolle bei den UN betonte Baerbock die historische Verantwortung und die erneute Kandidatur der Bundesrepublik für einen nicht-ständigen Sicherheitsratssitz. Zugleich verwies sie auf die Forderung vieler Staaten nach mehr Repräsentanz – insbesondere für Afrika und Lateinamerika.
Gordon Repinski ist Executive Editor „Politico“ Deutschland.