
Die Debatte über die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz geht weiter: Der CDU-Politiker war am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und dass man Fortschritte mache. Und er fügte an: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Daraufhin war Merz scharf kritisiert worden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stufte dessen Worte als „diskriminierend“ ein und forderte „mehr Anstand“ von ihm. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken unterstellte dem Bundeskanzler gar Rassismus. Auch aus der eigenen Partei kritisierten Politiker seine Äußerungen oder distanzierten sich.
Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sprang dem Kanzler im Interview bei WELT TV bei: „Ich finde, er hat einen Punkt, wenn er das ausspricht, was viele Menschen in ihrem Alltag spüren“, sagte sie. Viele würden sich nicht mehr sicher fühlen, etwa in Bahnhofsgegenden. Ein jüdischer Kollege von ihr würde seine Kippa auf dem Heimweg mit einer Kappe verdecken.
Die harten Reaktionen kritisierte sie: „Das hat nichts mit der Realität von Menschen zu tun. Da geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass sich Menschen sicher fühlen wollen in dem Land“. Es sei Kernaufgabe des Staates, das von den Steuergeldern zu gewährleisten.
Gleichzeitig betonte Büttner: „Wir bei den Freien Demokraten interessieren uns auch nicht dafür, wie Menschen aussehen oder wo sie herkommen, sondern dafür, was sie hier in unserem Land beitragen wollen. Wie sie die Innenstädte schöner machen wollen – mit Einzelhandelsgeschäften, mit Kulturangeboten, mit Unternehmen, die sie hier beginnen. Denn das interessiert es und davon brauchen wir mehr und nicht dieses politische Theater.“