Falsche GewissheitenDie Spritpreisdebatte beruht auf Mythen
Von Max BorowskiArtikel anhören(08:03 min)
Viele Ideen im Bemühen, den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise zu dämpfen, beruhten auf vermeintlichen Gewissheiten, die sich längst als falsch herausgestellt haben. Trotzdem sind einige davon Grundlage des Gesetzespakets geworden, das bald in Kraft treten soll.
Seit dem Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran beschäftigt kaum ein Thema die deutsche Politik so sehr wie der Anstieg der Preise an den Tankstellen. Vertreter nahezu aller politischer Lager scheinen sich einig zu sein, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht. Die schwarz-rote Koalition hat inzwischen ein Gesetzespaket für Eingriffe in den Treibstoffmarkt vorgelegt, weitere Maßnahmen werden bereits diskutiert.
Grundlage der Debatte und teilweise der neuen Gesetze sind einige Überzeugungen, die von den Daten und Fakten der vergangenen Wochen längst widerlegt sind. Eine Übersicht über die hartnäckigsten Mythen zu den Spritpreisen:
„In Deutschland steigen die Preise in der Krise am stärksten“
Benzin und Diesel sind in Deutschland seit Langem schon deutlich teurer als in den meisten Nachbarländern. Das liegt hauptsächlich an den vergleichsweise hohen Steuern und Gebühren, die hierzulande anfallen. Um den Vorwurf zu belegen, die Mineralölkonzerne nutzten die aktuelle Krise, um die Verbraucher in Deutschland abzuzocken, wurde immer wieder darauf verwiesen, dass die Preise hier nicht nur höher, sondern auch stärker gestiegen seien als in anderen europäischen Ländern. Mitglieder der schwarz-roten Taskforce zum Thema Spritpreise zeigten sich nach einem Treffen mit Vertretern der Mineralölbranche empört, dass diese den besonders starken Preisanstieg im internationalen Vergleich nicht erklären konnten. Der Grund dafür ist simpel: Die Behauptung stimmt einfach nicht. Von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vergleichsdaten zeigen, dass Deutschland mit einem Preisanstieg von 40 Prozent bei Diesel (Rang 17 der 27 EU-Staaten) und 29 Prozent bei Benzin (Rang 16 von 27 EU-Staaten) im europäischen Mittelfeld liegt.
„Weniger Preiserhöhungen heißt weniger hohe Preise“
Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind nicht nur hoch. Sie werden auch ständig angepasst, teilweise mehrere dutzend Mal täglich. Weil das für die Verbraucher unübersichtlich sein kann und nervt, hat Österreich festgelegt, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Im Zuge des Kampfes gegen eine vermeintliche Abzocke an deutschen Tankstellen in der aktuellen Krise wurde immer wieder auf diese Regel verwiesen, die nun ab dem 1. April 2026 auch in Deutschland eingeführt wird. Allerdings reicht ein kurzer Blick auf die Spritpreisentwicklung im Nachbarland, dass das österreichische Modell überhaupt nicht dämpfend auf die Preise wirkt. Einen Monat nach Kriegsbeginn war der Benzinpreis in Österreich sogar etwas stärker gestiegen als in Deutschland.
Überraschend ist das nicht. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap hatte schon vor 15 Jahren, als in Deutschland die derzeit geltenden Regeln zur Transparenz von Tankstellen eingeführt wurden, vor dem österreichischen Modell gewarnt: „Das erlaubt aber gefahrlos einen großen Schluck aus der Pulle“, sagte Haucap. Die Konzerne könnten die Preise einmal am Tag kräftig hochschrauben. Senken können sie die Preise immer noch, falls sie von Tankstellen in der Nähe unterboten werden. Wenn die anderen ebenfalls erhöhen, streichen die Anbieter zusätzliche Gewinne ein. „Die österreichische Regel führt zu hohen Gewinnen“, so Haucap schon im Jahr 2012.
„Wenn der Staat die Margen festlegt, profitieren die Verbraucher“
Weil längst absehbar ist, dass das österreichische Modell nicht zu signifikant sinkenden Preisen führt, lassen Politiker in Deutschland ihren Blick schon in andere Nachbarländer schweifen. Besonders gravierend greift der Staat in Luxemburg in die Preissetzung der Mineralölbranche ein. Dort wird mithilfe einer festen Formel ein Höchstpreis für Kraftstoffe berechnet. Dazu wird zu den internationalen Großhandelspreisen eine feste Marge für die Anbieter addiert. Mutmaßlicher Preistreiberei in Krisenzeiten soll damit ein Riegel vorgeschoben sein. In der Realität sind allerdings auch in Luxemburg die Preise in normalen Zeiten nicht deswegen günstiger, weil die Unternehmen weniger am Benzinverkauf verdienen, sondern weil die Steuern und Abgaben geringer sind als in Deutschland. Innerhalb des vergangenen Monats stiegen die Spritpreise in Luxemburg zeitweise dank der staatlich praktisch garantierten Vertriebsmarge sogar stärker als in Deutschland. Im Monatsvergleich laut EU-Daten (Stand 23. März) hat sich Superbenzin ohne Steuern und Abgaben in Luxemburg um gut 34 Prozent verteuert, in Deutschland um etwas weniger als 29 Prozent.
„Spritpreise müssen exakt den Ölpreisen folgen“
Ein häufig zitierter, angeblicher Beleg für ein mutmaßlich wettbewerbswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise ist, dass sich die Bewegung der Kraftstoffpreise an den Tankstellen nicht allein durch den Anstieg der Rohölpreise auf dem Weltmarkt erklären lässt. Zwar ist das Erdöl der wichtigste Kostenfaktor bei der Herstellung von Benzin und Diesel, aber der Rohölpreis beeinflusst die Spritpreise nur indirekt. Für die raffinierten Produkte wie Benzin und Diesel und das Dieselvorprodukt Gasoil gibt es eigene internationale Märkte, auf denen sich auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage Großhandelspreise bilden. Diese Märkte werden nicht nur vom Rohölangebot und von der Kraftstoffnachfrage beeinflusst. Diesel beispielsweise wird zu erheblichen Teilen nicht in Europa raffiniert, sondern fertig oder als Gasoil importiert. Durch den Krieg am Persischen Golf sind derzeit wichtige Raffinerien vom Weltmarkt abgeschnitten, weshalb das Dieselangebot zusätzlich zurückgegangen ist. Superbenzin dagegen wird aus Europa teilweise in die USA exportiert. Daher wird der Benzinpreis hier auch durch Entwicklungen in Amerika beeinflusst.
„Faire Preise bedeutet, dass nur Kosten weitergegeben werden“
Für besondere Empörung zu Beginn der Angriffe auf den Iran und der Blockade der Straße von Hormus sorgte die Beobachtung, dass die Preise an deutschen Tankstellen sofort zu steigen begannen, als die Preise am Weltmarkt anzogen. Dabei hätten die Hersteller, so hieß es, den Rohstoff für das Benzin oder den Diesel, die zu diesem Zeitpunkt aus dem Zapfhahn fließen, doch schon lange vor der Krise gekauft und verarbeitet. Sie würden die Preise also erhöhen, obwohl die Kosten zum Zeitpunkt der Produktion noch gar nicht gestiegen seien. Das sei unfair und marktwirtschaftlich nicht zu erklären.
Das Argument, Preiserhöhungen könnten nur durch Veränderungen bei den Kosten im gleichen Umfang gerechtfertigt werden, ist seit Beginn der Krise immer wieder zu hören. Allerdings bilden sich Preise in der Marktwirtschaft generell als ein Gleichgewicht aus Angebot und Nachfrage und orientieren sich damit nur indirekt an den Kosten. Im konkreten Fall setzen die Mineralölunternehmen die Preise hoch, sobald sie absehen können, dass ihr Produkt in naher Zukunft wertvoller werden dürfte. Denn es ist für jeden Marktteilnehmer rational, sein Benzin nicht günstig weiterzuverkaufen – auch wenn er kurzfristig den Absatz damit erhöhen könnte – wenn er dasselbe Produkt schon bald teurer verkaufen kann. Dafür bedarf es keinerlei Absprachen.