Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen anderen Tonfall in der Migrationsdebatte gefordert. Bei einer Lesung aus ihrem Buch Freiheit in Bonn sagte Merkel am Montagabend: Gerade in der Flüchtlingspolitik müsse man „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ agieren. „Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür,
ob Politiker aus einem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD
gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder ob sie
handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu
lösen“, zitierte sie aus ihrem Buch. Für demokratische Parteien seien
„Maß und Mitte“ Basis und Voraussetzung ihres Erfolgs.
Damit ging Merkel zwar nicht direkt auf die Stadtbild-Debatte ein. Ihre
Worte können aber als indirekter Kommentar dazu gelesen werden.
Ursprung der Debatte ist eine viel kritisierte Äußerung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Er hatte am
14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse
in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben
natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der
Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch
Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Am vergangenen Mittwoch
konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen,
die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und
sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Zwei Drittel der Deutschen kritisiert Merz‘ Wortwahl
Die Äußerung von Angela Merkel passt auch zu einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des
Magazins Stern. Demnach fordern zwei Drittel der Befragten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kontext der Stadtbild-Debatte,
seine Worte und Formulierungen künftig stärker abzuwägen.
Der Spiegel berichtet zudem über einen offenen Brief von 50 prominenten Frauen an den Bundeskanzler. Darin rufen die Unterzeichnerinnen mit Blick auf die Debatte dazu auf, sich stärker für die
Sicherheit von Frauen einzusetzen und fordern einen Dialog. Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von Grünenpolitikerin Ricarda Lang, Klimaschutzaktivistin
Luisa Neubauer, Sängerin Joy Denalane, der Journalistin Alice
Hasters und der Ökonomin Isabella Weber. Konkret stellen sie in
ihrem offenen Brief zehn Forderungen auf. Dazu zählen bessere
Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, eine bessere
Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume, eine Aufnahme von
Femiziden ins Strafgesetzbuch sowie eine verlässliche Datenerhebung zu
Gewalt gegen Frauen.