Ein Beifall-Emoji vom EVP-Mitarbeiter
Diese Darstellung stimmte nicht, das ist nun klar. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Samstag über ein Treffen, bei dem sich die Verhandlungsführer aller vier Fraktionen über einen Gesetzentwurf abstimmten, den die EVP einbrachte und der von den anderen drei Fraktionen mitgetragen wurde. Anschließend sei eine Whatsapp-Gruppe eingerichtet worden, in der sich die Mitarbeiter über den Entwurf ausgetauscht hätten.
In dem Chat habe die EVP auch Änderungsvorschlägen zugestimmt, die allein von Mary Khan stammten, der Verhandlungsführerin von der AfD. „Wir können das unterstützen“, hieß es demnach etwa zur Einführung medizinischer Tests, um das Alter von Personen zu überprüfen, die sich als minderjährig einstufen. Nach der klaren rechten Mehrheit im Ausschuss hieß es in der Whatsapp-Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Ein EVP-Mitarbeiter quittierte das mit einem Beifall-Emoji.
Den Chat und das Treffen der Berichterstatter hat es gegeben, wie der F.A.Z. aus den beteiligten Fraktionen bestätigt wurde, auch aus der EVP. Es ist die übliche Art und Weise, wie Gesetzgebung entsteht. Aber es widerspricht der Brandmauer zu rechten Parteien, die der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber immer wieder gezogen hat.
Einem spanischen Mitarbeiter war die Brisanz nicht bewusst
Eine Zusammenarbeit gebe es nur mit Parteien, die für Rechtsstaatlichkeit, die EU-Integration und die Ukraine seien, so Weber – was schon für die rechtspopulistischen Patrioten für Europa nicht gilt, erst recht nicht aber für die AfD. Der CSU-Politiker ist deshalb nun mächtig unter Druck geraten.
Am Sonntag zog er erst einmal eine Brandmauer zwischen sich und die Mitarbeiter der Fraktion. „Als Vorsitzender bestimme ich die strategischen Linien meiner Fraktion“, sagte Weber. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt.“ Intern hieß es, der CSU-Politiker sei „stinksauer“ über den Vorfall.
Eine Rolle spielte wohl, dass dem gemeinten Mitarbeiter, einem Spanier, nicht klar gewesen ist, wie sensibel das Thema Abgrenzung zur AfD speziell für die deutschen Christdemokraten ist. Personelle Konsequenzen soll es erst einmal nicht geben. Weber will aber intern den Sinn dafür schärfen, dass sich eine solche Kooperation nicht wiederholt.
Im Plenum dürfte es wieder eine rechte Mehrheit geben
Inhaltlich aber setzten der Mitarbeiter und der Verhandlungsführer François-Xavier Bellamy durchaus Webers strategische Linien durch. Der Fraktionschef will sich nicht an eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments binden, also mit Sozialdemokraten und Liberalen. Die Sozialdemokraten hatten die Abschiebung von Personen ohne Schutzanspruch in Rückkehrzentren in Drittstaaten abgelehnt – und da wollte die EVP keinen Kompromiss eingehen.
Weber glaubt, dass er die AfD nur dadurch zurückdrängen kann, dass er in diesen Punkten eine harte, aber rechtlich zulässige Linie verfolgt. Deshalb war die Mehrheitsbildung auf der Rechten von ihm ausdrücklich gewünscht worden.
Der beschlossene Textentwurf soll nun die Position des Parlaments in den Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten werden. Darüber müssen die Abgeordneten im April im Plenum entscheiden, doch ist dort dieselbe Mehrheit wahrscheinlich wie im Ausschuss.
Merz dürfte nicht glücklich sein
Inhaltlich liegt der Entwurf nahe an der Position des Rats, nicht nur der konservativen Regierungen dort, sondern auch der sozialdemokratisch geführten Koalition in Dänemark. Dass die AfD es geschafft hätte, radikal-rechte Elemente durchzusetzen, lässt sich nicht belegen. Die Verschärfungen entsprechen einer Linie, die auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU vertritt.
„Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen“, behauptete Weber deshalb einmal mehr am Sonntag. „Sie spielen für unsere Inhalte und unsere Mehrheitsfindung keine Rolle.“ Gleichwohl bleibt die Frage, warum die EVP dann überhaupt den Kontakt mit AfD und ESN gesucht hat. Die Mehrheit im Ausschuss wäre auch ohne Rechtsradikale zustande gekommen.
Friedrich Merz, mit dem Weber am Sonntagnachmittag telefonieren wollte, dürfte über das Vorgehen nicht glücklich sein. Schließlich musste er sich vor der Bundestagswahl schon dafür kritisieren lassen, dass er einen – nicht mit der AfD abgestimmten – Antrag mit den Stimmen von rechts außen durchs Parlament brachte.