Ausgerechnet Stéphane Séjourné war nicht da, als die Europäische Kommission am Mittwoch über die Wettbewerbsfähigkeit der EU diskutierte. Dabei hat der Industriekommissar den Ton für die Debatte gesetzt, die ihren Höhepunkt Ende kommender Woche in einem Sondergipfel finden soll. Am Sonntag warb Séjourné in einem Gastbeitrag in mehreren Zeitungen vehement für eine „Made in Europe“-Strategie zum Schutz der europäischen Industrie. Ende Februar will der Franzose ein Gesetz vorlegen, das heimische Unternehmen gezielt besserstellen und so im Wettbewerb mit China und den USA stärken soll.
„Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Sektoren etablieren“, fordert Séjourné, der am Mittwoch in Washington beim Rohstoff-Gipfel weilte. Peking setze auf „Made in China“, die USA auf „Buy American“. In Berlin findet er damit durchaus Zuspruch. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen „Europäische Patriotismus“. Er will bei öffentlichen Investitionen in Europa produzierte Güter nutzen.
Genau da setzt auch Séjourné an. Wenn Staaten in Schlüsselbranchen wie E-Autos, Cloud-Diensten, Drohnen Aufträge vergeben oder Prämien für den Kauf von E-Autos zahlen, soll ein Mindestanteil aus der EU stammen. Der Hebel ist groß. Öffentliche Ausschreibungen stehen für 15 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU.
Kritik an detaillierten Quoten
Séjourné will zudem den Einfluss von Investoren aus Drittstaaten in Schlüsselbranchen begrenzen. Sie sollen maximal 49 Prozent der Anteile halten. 50 Prozent der Vorprodukte sollen aus der EU stammen. Die Hälfte der betroffenen Arbeitsstellen soll für Europäer reserviert sein. So sah zumindest es ein Entwurf des „Industrial Accelerator Acts“ vor. Er liegt der F.A.Z. vor. Doch schon in der Kommission gab es Kritik. Die Idee für jede Branche Quoten festzulegen, sei absurd, sagen hochrangige Beamte.
Tatsächlich geht der Vorschlag extrem ins Detail. „Der PV-Wechselrichter und mindestens zwei weitere spezifische Hauptkomponenten müssen ihren Ursprung in der Union haben“, wird etwa für Solartechnologien vorgeben – für die Jahre Eins bis Drei nach Inkrafttreten des Gesetzes. Danach sollen es drei Hauptkomponenten sein.
Auch aus der CDU kommt Widerstand. Das Bundeskanzleramt habe verhindert, dass Séjourné den Vorschlag wie geplant Ende Januar vorgelegt hat, heißt es in Brüssel. Stichtag ist nun der 25. Februar. Zudem stellt sich das Bundeswirtschaftsministerium von Katharina Reiche (CDU) gegen Séjourné.
Deutschland wirbt stattdessen für „Made-with-Europe“
In einem Positionspapier, das der F.A.Z. vorliegt, stellt sich das Ministerium zwar nicht strikt gegen einen Vorrang für europäische Unternehmen. Es versieht den Ansatz allerdings mit einem großen „aber“. Das Papier ersetzt den „Made-in-Europe“-Ansatz von Séjourné durch ein „Made-with-Europe“. Kurz gesagt, soll die EU nicht nur europäische Unternehmen bevorzugen und sich damit gegenüber dem Rest der Welt abschotten. Sie soll vielmehr gleichgesinnte Partner einbeziehen. Das sind allen voran Länder, die ein Handelsabkommen oder ähnliche Abkommen mit der EU haben. Dieser EU-Plus-Ansatz soll, wo eben möglich, der Standardansatz sein. Getrieben ist das von der Sorge, dass die Europäer ohne maximalen Wettbewerbsdruck international eher noch zurückfallen.
Deshalb will das Bundeswirtschaftsministerium jeden Vorrang für europäische Unternehmen auch an strikte Bedingungen knüpfen. Er soll befristet sein. Das soll einen Anreiz schaffen, international wettbewerbsfähige Produkte herzustellen. Die Vorgaben sollen zudem streng auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Der bürokratische Aufwand soll nicht zu hoch werden. Schließlich müssten die Unternehmen dokumentieren, woher die eingesetzten Waren kommen. Die Kommission soll vorab prüfen, wie stark die Vorgaben die Kosten für Unternehmen und Endkunden nach oben treiben.
Es dürfe keinen Automatismus geben, heißt es weiter. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Auswahl der betroffenen Sektoren das letzte Wort haben. Die EU soll die Liste der Sektoren zudem regelmäßig überprüfen, nicht zuletzt in Hinblick auf die geopolitische Lage.
Wirtschaftsweise: „Damit schaufeln wir unser eigenes Grab“
Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums soll die EU sich auf die Verteidigung und für die wirtschaftliche Sicherheit wichtige Produkte konzentrieren. Dazu gehören chemische Grundstoffe, Halbleiter sowie wichtige medizinische Geräte oder Arzneimittel. Zudem könne es bei Schlüsseltechnologien Sinn haben, europäische Unternehmen zu bevorzugen, heißt es weiter. Dabei geht es etwa um Batterien, fortschrittliche Halbleiter, Cloud-Dienste, KI-Modelle, Drohnen oder Fahrzeugautomatisierungssysteme. Auch grünen Stahl und Elektroautos nennt das Papier. Ohne EU-Präferenzregelungen seien europäische Lieferanten wegen unfairen Wettbewerbs aus Drittländern mit stark eingeschränkten Wettbewerbsmöglichkeiten konfrontiert.
Unterstützung für diesen Kurs erhält das Wirtschaftsministerium von Ökonomen. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, warnt davor, dass zu umfangreiche Vorgaben, europäische Produkte kaufen zu müssen, für die Industrie zum Bumerang werden können. „Damit schaufeln wir unser eigenes Grab“, sagte sie der F.A.Z. Das mache die heimischen Unternehmen noch weniger innovativ. Wenn Autokonzerne beispielsweise die Zusage hätten, ihre Produkte hierzulande loszuwerden, hätten sie weniger Anreiz, auf anderen Märkten wettbewerbsfähig zu sein. „Das ist kurzfristig gut für die Unternehmen, langfristig aber sehr schlecht“, sagte Schnitzer.
Eine Warnung kommt auch von Clemens Fuest, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts. „Es ist unklar, was damit erreicht werden soll, klar ist nur, dass es wirtschaftlich schadet“, sagte Fuest. Eine europäische Kaufquote führe unter dem Strich dazu, teurere Produkte einkaufen zu müssen, da günstigere Konkurrenz aus dem Ausland tabu sei. „Das ist selbstschädigend“, sagte Fuest.
Fuest: „Man muss nicht jede Dummheit nachmachen“
Dass China und die USA ähnlich vorgehen, lässt er als Argument nicht durchgehen. „Man muss nicht jede Dummheit nachmachen“, sagte er. Wenn man parallel neue Freihandelsabkommen abschließen wolle, sei die Bevorzugung heimischer Waren ein falsches Signal an die Handelspartner. Europäische Kaufquoten könne man in einem Handelskonflikt als Drohinstrument präsentieren, um andere vom Protektionismus abzuhalten. Das Instrument freiwillig einzusetzen, davon rät der Volkswirt dringend ab.
Anders beurteilen Schnitzer und Fuest die Lage, wenn es um sicherheitsrelevante Industriebereiche geht, wie Rüstung, Software, Cloud-Anbieter. „In diesem Bereich können Vorgaben einen Wert haben, damit die Unabhängigkeit steigt“, sagte Schnitzer. Gerade bei den Cloud-Anbietern sieht sie Handlungsbedarf. Solange amerikanische Anbieter genutzt werden, habe der amerikanische Staat immer Durchgriffsrechte auf die womöglich sensiblen Daten europäischer Bürger und Unternehmen. Auch Fuest sagt: „Im Sicherheitsbereich kann man das unter bestimmten Umständen vertreten – man muss dann aber aufpassen, dass man keine Monopole schafft, was wiederum Risiken mit sich brächte“
Von Seiten der Industrie erhält Séjourné hingegen Unterstützung. 1100 Spitzenmanager haben ihm zuletzt öffentlich zugestimmt, darunter auch Vertreter deutsche Unternehmen wie Bosch, Continental und ThyssenKrupp Steel.
Die französische Regierung will unterdessen noch weiter gehen. Sie dringt in den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 auf „eine sehr umfassende horizontale Anwendung des Prinzips der europäischen Präferenz“. So heißt es in internen Berichten, die der F.A.Z. vorliegen. Europäisches Geld soll für europäische Waren reserviert werden. Bisher steht Frankreich damit aber isoliert da. Nur Italien, Spanien, die Slowakei und Griechenland hätten sich offen dafür gezeigt, heißt es.