Die Europäische Union will nach der Debatte mit den USA um Grönland ihre Präsenz in der Arktis ausbauen und sich künftig entschlossener gegen Druck von außen zur Wehr setzen. „Wir arbeiten daran, die Beziehungen zwischen der EU und Grönland zu verbessern, und in diesem Zusammenhang wird die Kommission bald ein umfassendes Investitionspaket vorlegen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach dem Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel. Zugleich warnten die Staats- und Regierungschefs die USA vor neuen Drohungen und betonten, das ausgesetzte Handelsabkommen mit Washington wieder auf den Weg bringen zu wollen.
Nachdem US-Präsident Donald Trump in dieser Woche drohte, eine Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands zu erwägen, hatte das EU-Parlament die Ratifizierung eines transatlantischen Handelsabkommens ausgesetzt. Zudem drohte die EU mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro. Nachdem Dänemark und Frankreich ihre Militärpräsenz auf der arktischen Insel erhöht hatten, lenkte Trump am Mittwoch schließlich ein und verzichtete auf die Zölle.
Kommissionschefin plädiert für arktistaugliche Ausrüstung
Von der Leyen kündigte nach dem EU-Sondergipfel an, die EU werde ihre gestiegenen Verteidigungsausgaben auch für arktistaugliche Ausrüstung wie einen europäischen Eisbrecher einsetzen. „Wir haben zu wenig in die Sicherheit der Arktis investiert, es ist an der Zeit, die Anstrengungen zu verstärken“, sagte sie. Die Beziehungen zu Partnern in der Region wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und Island müssten gestärkt werden. Dies sei zu einer „echten geopolitischen Notwendigkeit“ geworden.
EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte zudem am frühen Freitagmorgen auf einer Pressekonferenz, die EU werde sich
weiterhin gegen jede Form von Nötigung verteidigen und für ihre Interessen, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger eintreten: „Sie hat die Macht und die Instrumente, um dies zu tun und wird dies auch tun, wenn es nötig ist.“
Auf dem Gipfel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs zudem ihren Willen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zügig voranzubringen. Es gebe ein „klares Interesse daran, dass die Vorteile dieses wichtigen Abkommens so schnell wie möglich zur Anwendung kommen“, sagte von der Leyen. Mehrere Gipfelteilnehmer hätten die Frage einer vorläufigen Anwendung angesprochen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Diese sei erst notwendig, wenn eines oder mehrere der Mercosur-Länder ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hätten. Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch den Europäischen Gerichtshof mit einer Prüfung beauftragt, was die Umsetzung des bereits unterzeichneten Abkommens verzögern könnte.
Noch vor dem Ende des Treffens der EU-27 in Brüssel hatten sich mehrere Staats- und Regierungschefs demonstrativ zufrieden gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland zurückgerudert ist. „Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können“, sagte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend in Brüssel. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass sich die Dinge beruhigen, wenn Europa nur einig, stark und schnell agiere. Macron erklärte jedoch auch, man sei bereit, die zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, sollte man erneut Ziel von Drohungen werden. Hintergrund der heiklen Lage ist auch die militärische Abhängigkeit Europas von den USA innerhalb der Nato, die Washington einen erheblichen Hebel verschafft. Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich zufrieden und betonte, dass es bei Grönland weiter rote Linien im Verhältnis mit den USA gebe.