Nach der EU-Abstimmung für Lockerungen bei der Gentechnik ist die Bundesregierung gespalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte den Beschluss: „Die große Mehrheit der
Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt.“ Er nannte die Entscheidung einen „schweren Fehler“.
Die Abschaffung von
Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Pflanzen sei ein
falscher Weg, sagte auch Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig (SPD). Lebensmittel, die gentechnisch verändertes
Material
enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen.
Keine Kennzeichnung im Supermarkt
Schneider hofft, dass das EU-Parlament den Beschluss noch korrigiere. Ansonsten werde es darum gehen, den Schaden für
Deutschland zu begrenzen, sagte er. Die Politik dürfe die landwirtschaftlichen
Betriebe, die weiterhin gentechnikfrei produzieren
wollen, nicht alleine lassen. Für sie müsse es dann neue gentechnikfreie Lieferketten geben und neue
Nachweismethoden, die es ermöglichen, gentechnisch veränderte von gentechnikfreien
Pflanzen und Produkten zu unterscheiden.
Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten mit
knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch
veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen
müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen
wegfallen. Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken
(NGT). Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe, wie durch die DNA-Schere Crispr/Cas.
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Das Europaparlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort zeichnet sich eine Mehrheit aus Teilen der Liberalen,
Konservativen und den Rechtsaußen-Fraktionen ab.
Dorothee Bär und Alois Rainer begrüßen Entscheidung
Bundesforschungsministerin
Dorothee Bär (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lobten den Beschluss hingegen als „Meilenstein
für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft“. Bär sagte, die neuen genomischen Techniken „bieten enormes
Potenzial, um Pflanzen klimaresistenter und ertragreicher zu machen“. Nutzpflanzen könnten so widerstandsfähiger gegen Krankheiten, Trockenheit oder
Wind werden.
Die Entscheidung aus Brüssel schaffe klare Rahmenbedingungen für moderne Pflanzenzüchtung, sagte Rainer. Es sei richtig,
dass die Auswirkungen auf die biologische Landwirtschaft und auf den Zugang zu
genetischen Ressourcen evaluiert werden sollen. Er nehme die Bedenken vieler
Landwirte und Verbraucher sehr ernst.