EU-Rechnungshof spart nicht mit Kritik an EU-Budget – Wirtschaftspolitik

Wien/Luxemburg – Der Europäische Rechnungshof (EuRH) sieht den Vorstoß der EU-Kommission, die Auszahlung von EU-Förderungen an die Reformwilligkeit der Mitgliedsstaaten zu binden, durchaus kritisch. Aus derzeitiger Sicht – ein offizielles Reformpapier liegt noch nicht vor – sei entscheidend, dass das neue Regime der Förderabwicklung jener des Aufbau- und Resilienzfonds (ARF) ähnelt, sagt die von Österreich in den EuRH in Luxemburg entsandte Helga Berger anlässlich der Vorlage des EuRH-Berichts über die EU-Finanzen 2023. „Als Blaupause würden wir den ARF sehr kritisch sehen, denn man kann das Geld kaum nachverfolgen.“