EU-Kommission will Trump besänftigen und setzt die Digitalregeln aus – Netzpolitik

Sie waren die Eckpfeiler der digitalen Dekade der Europäischen Union: die Digitalgesetze. Nun dürften der Digital Markets Act und der Digital Services Act im Handelsstreit mit den USA aufgeweicht werden. Zumindest sieht das ein Verhandlungspapier der EU-Kommission vor. Damit soll US-Präsident Donald Trump besänftigt werden. Im Washington der Make-America-Great-Again-Fraktion sieht man in den digitalen Regelwerken eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.