EU-Kommission plant kein Verbot von Filterzigaretten – Wirtschaft

Wien/Brüssel – Die für Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission widerspricht einem Medienbericht, wonach die EU ein Verbot von Filterzigaretten plant. „Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten“, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Sie allein kann EU-Gesetze vorschlagen und damit in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Ein Gesetzesvorschlag braucht danach in der Regel auch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.