Der deutsche Haushaltsplan könnte gegen EU-Empfehlungen zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln verstoßen. Die Ausgaben dürften laut EU-Kommission zu hoch sein.
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Der Haushaltsplan der scheidenden Bundesregierung für das nächste Jahr verstößt gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln. Das teilte die Behörde in Brüssel mit. Demnach dürften die veranschlagten Nettoausgaben über den einschlägigen Obergrenzen liegen. Wenn Staaten gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen, droht ihnen ein Strafverfahren.
Bisher wurde der Plan für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr nur vom Kabinett in Berlin beschlossen – inklusive der verbleibenden Finanzierungslücken in Milliardenhöhe. Der Bruch der Ampelregierung verhinderte den noch notwendigen Beschluss im Bundestag. Ab Jahresbeginn 2025 solle es deshalb eine vorläufige Haushaltsplanung geben, sagte der neue
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). Wofür die Behörden dann Geld ausgeben dürfen, ist gesetzlich vorgegeben. Es wird erwartet, dass der Haushalt dann im kommenden Frühjahr oder Sommer von der neuen Bundesregierung beschlossen wird.
Die ehemalige Regierung aus SPD, Grünen und FDP war nach wiederholten Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt 2025 zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen, nachdem dieser nicht bereit gewesen war, die Schuldenbremse auszusetzen.