Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie Geflüchtete unter den Mitgliedsländern fair verteilt werden sollen. Doch das Instrument dürfte kaum Wirkung entfalten.
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Selten war ein Dokument aus Brüssel politisch so kontrovers wie in dieser Woche. Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag
einen Vorschlag, wie die Mitgliedsstaaten die Lasten der Migration künftig fair
untereinander aufteilen sollen. Jahrelang wurde an diesem sogenannten
Solidaritätsmechanismus gearbeitet, immer wieder vehement gestritten.
Nun sei ein „zentraler Meilenstein“ für die europäische Asylpolitik erreicht worden, heißt es von der
EU-Kommission. Es werde sichergestellt, dass die Herausforderungen und
Verpflichtungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten untereinander ausgeglichen würden. Doch
schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Ziel verfehlt werden dürfte – und das Instrument am Ende weitgehend wirkungslos bleiben könnte.