In einem Brandbrief fordern EU-Abgeordnete der Grünen, Liberalen, Sozial- und Christdemokraten, Ungarn sämtliche EU-Gelder zu streichen. Das berichtet die Tagesschau.
Es gehe darum, die finanziellen Interessen der EU und ihrer Steuerzahler zu schützen, wird der Grünen-Politiker Daniel Freund zitiert, der den Brief initiiert hat: Es gebe „im Wochentakt weitere Angriffe auf die unabhängige Zivilgesellschaft, auf freie Medien, auf freie Meinungsäußerung, auch weiter auf die Unabhängigkeit der Justiz. Und deswegen sagen wir jetzt sehr, sehr klar: Dass muss ein Ende haben.“
Bisherige Maßnahmen – Milliarden Euro, die Ungarn zugestanden hätten, sind wegen fehlender Reformen etwa in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Justiz eingefroren worden – hätten offenbar nicht gefruchtet. Es habe sich an der rechtsstaatlichen Lage „vor Ort nichts verbessert“, so Freund. Ähnlich äußert sich der FDP-Politiker Moritz Körner: „Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient.“
Zuletzt hatte die ungarische Regierung ihr Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen verschärft, etwa durch Sanktionen, und per Gesetz die Versammlungsfreiheit eingeschränkt – betroffen ist unter anderem die für Juni geplante „Pride Parade“, die nun verboten ist.