„Es ist unverständlich“
Japanische Regierung giftet gegen Bidens Stahl-Veto
04.01.2025, 08:31 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Auch die US-amerikanische Stahlindustrie leidet unter günstiger ausländischer Konkurrenz. US Steel schließt deswegen einen Pakt mit Nippon Steel, doch das Weiße Haus verbietet die Übernahme. Joe Biden fürchtet um die nationale Sicherheit. Die japanische Regierung ist außer sich.
Die japanische Regierung hat das Nein von US-Präsident Joe Biden zur Übernahme des US-Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel kritisiert. „Es ist unverständlich und bedauernswert, dass die Biden-Regierung diese Entscheidung unter Anführung nationaler Sicherheitsbedenken getroffen hat“, erklärte der japanische Industrieminister Yoji Muto. „Die japanische Regierung hat keine andere Wahl, als dies ernst zu nehmen.“
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, betonte, Bidens Blockade-Entscheidung sei nicht gegen Japan gerichtet. Der Präsident habe die Verbindungen zu dem Land in seiner Amtszeit ausgebaut. „Wir stehen im Kontakt mit Japan und haben ihnen unsere Gedanken direkt mitgeteilt“, sagte Jean-Pierre.
Biden hatte seine Blockade der Übernahme mit Sicherheitsbedenken begründet. „Diese Übernahme würde einen der größten Stahlproduzenten Amerikas unter ausländische Kontrolle bringen und ein Risiko für unsere nationale Sicherheit und unsere kritischen Lieferketten darstellen“, erklärte er. „Deshalb ergreife ich Maßnahmen, um dieses Geschäft zu blockieren.“
Unfaire ausländische Handelspraktiken?
Biden übergibt die Amtsgeschäfte am 20. Januar an Donald Trump. Eines der erklärten Ziele seiner Amtszeit war es, der verarbeitenden Industrie in den USA neue Impulse zu geben. Auch Trump hatte angekündigt, sich der Übernahme entgegenstellen zu wollen.
Teile des Deals zwischen US und Nippon Steel betrafen auch Fabriken in Pennsylvania. Der Bundesstaat war im Präsidentschaftswahlkampf besonders wichtig, die Zukunft der dort angesiedelten Industrie eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Biden hatte unfaire ausländische Handelspraktiken für den Niedergang der US-Stahlindustrie verantwortlich gemacht und protektionistische Maßnahmen als Mittel zum Schutz von Arbeitsplätzen verteidigt.
Konzerne schießen gegen Biden
US Steel und Nippen Steel kritisierten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme eine „politische Entscheidung“ und kündigten an, „alle geeigneten Maßnahmen“ zu ergreifen, um ihr Recht zu schützen. Die Führungen beider Konzerne hatten argumentiert, die Übernahme sei „der bei weitem beste Weg, um sicherzustellen“, dass US Steel auch in Zukunft erfolgreich sein werde.
Die Gewerkschaft der Metallarbeiter (USW) hatte sich gegen die Übernahme gewandt und vor einem Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt. USW-Chef David McCall dankte Biden am Freitag für „sein lebenslanges Engagement für die amerikanischen Arbeitnehmer“ sowie für seine Bereitschaft, „mutige Maßnahmen zu ergreifen, um eine starke heimische Stahlindustrie zu erhalten“.