Erbschaften und
Schenkungen sehr großer Vermögen bleiben in Deutschland oft
steuerfrei. Das geht aus der
Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch hervor. Demnach wechselte in den vergangenen zehn Jahren 463-mal Vermögen von 100
Millionen Euro oder mehr den Besitzer. In mindestens 258 Fällen, also
mehr als der Hälfte, flossen dafür keine Steuern.
Linken-Haushaltspolitiker Bartsch nannte die Erbschaftsteuer „die ungerechteste
Steuer des Landes“. „Wer die größten Vermögen geschenkt bekommt oder
erbt, spart Steuern – wer arbeitet, zahlt sie“, beklagte er. Rechtlich
sei es legal, dass auf große Vermögen oft keine Steuern anfielen, doch
politisch sei das skandalös. „Steuerschlupflöcher bei der
Erbschaftsteuer sollten geschlossen, Vergünstigungen für
Unternehmensvermögen abgeschafft werden“, forderte er. Wer die
Erbschafts- und Vermögensbesteuerung nicht reformiere, müsse auch zu
Sozialkürzungen schweigen.
Steuerbefreiungen gibt es laut Gesetz zum
Beispiel, wenn Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe oder
Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt oder verschenkt werden. Damit
will man vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden müssen, weil die
neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen
können. Im Subventionsbericht des Bundes werden diese Ausnahmen als
größte aller Steuervergünstigungen aufgelistet: Dem Staat entgingen
dadurch Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro im Jahr.
Laufende Debatte über die Erbschaftsteuer
Tatsächlich wird angesichts von Milliardenlücken in der Finanzplanung
des Bundes aktuell sowohl über Sozialreformen als auch über eine Reform
der Erbschaftsteuer debattiert. Das Steueraufkommen aus der
Erbschaftsteuer geht allerdings an die Länder. CSU-Chef Markus Söder
schlug vor, auch die Steuerhöhe in die Hände der Länder zu legen – was
Kanzler Friedrich Merz (CDU) als unrealistisch zurückwies.
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge sprach sich dafür aus, Ausnahmen
zu streichen. „Man kann 26 Millionen Euro oder 300 Wohnungen erben, ohne
einen Cent Erbschaftsteuer zu zahlen“, beklagte sie jüngst.
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