Jetzt beginnen womöglich wieder goldene Wochen für viele Stromproduzenten in Deutschland, insbesondere für die Betreiber von großen Wind- und Solaranlagen. Ohne höhere Kosten zu haben oder etwas dafür tun zu müssen, könnten sie unerwartete Zusatzgewinne einfahren, zulasten der Unternehmen und Verbraucher. So wie schon vor vier Jahren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Damals vervielfachte sich der Gaspreis – und mit ihm stieg auch der Strompreis rasant an. Warum? Weil die beiden noch immer miteinander verbunden sind. Den Strompreis setzt nämlich immer das teuerste Kraftwerk, das gerade noch benötigt wird, um Deutschland mit ausreichend Energie zu versorgen. Und das ist seit vielen Jahren praktisch immer ein Gaskraftwerk.
Die Folge: Steigt der Gaspreis massiv, wie in diesen Tagen nach dem Angriff von Israel und den USA auf den Iran, bekommen nicht nur die Betreiber der direkt betroffenen Gaskraftwerke mehr Geld – sondern auch alle anderen, die ihren Strom am Markt verkaufen. Selbst dann, wenn sie Ökostrom aus Sonne oder Wind erzeugen und gar kein teureres Gas einkaufen müssen. Das Geld fällt ihnen einfach zu.
Dieses Marktsystem namens Merit-Order war in normalen Zeiten durchaus sinnvoll. Es sollte sicherstellen, dass immer nur die günstigsten Kraftwerke laufen. Doch in Krisenzeiten versagt es – und hat fatale Folgen. Dann können die Erzeuger von vermeintlich billiger grüner Energie unbekümmert abkassieren.
Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, hat die Bundesregierung bis heute nichts dagegen unternommen. Dieser Fehler kann sich jetzt in der möglichen neuen Gaskrise rächen. Dabei gäbe es gute Wege, das in Krisenzeiten untaugliche System zu verbessern.
Der Ökonom und frühere EZB-Chef Mario Draghi fordert schon länger, den Strompreis endlich vom Gaspreis zu entkoppeln. Auch die EU-Kommission drängt seit geraumer Zeit darauf, das System fairer zu gestalten.
Doch wie kann das gelingen? Bislang garantiert der deutsche Staat den Betreibern von Wind- oder Solarparks 20 Jahre lang einen Mindestpreis für den produzierten Strom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Künftig, fordert die EU, solle er auch einfach einen Höchstpreis festsetzen. Steigt der Strompreis darüber, müssten die Betreiber dann ihre Übergewinne an den Staat abführen. Der könnte damit wiederum die Strompreise senken. Zweiseitige Differenzverträge heißt das in der Fachsprache. Sie sind deutlich fairer als das jetzige Modell – und bieten den Betreibern dennoch weiterhin Planungssicherheit. Es ist höchste Zeit, sie endlich einzuführen.
Tatsächlich will die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das vom kommenden Jahr an auch tun, allerdings nur für neu gebaute Anlagen. Bestehende Wind- und Solarparks sollen ihre lukrativen Privilegien behalten. Sie sollen in Krisenzeiten weiter kräftig zulangen dürfen. Für die Verbraucher ist das ärgerlich.
Mario Draghi schlägt dagegen richtigerweise vor, auch bestehenden Anlagen einen Höchstpreis aufzudrücken. Nur so könne die EU wettbewerbsfähige Strompreise erreichen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Weil es das Vertrauen von Investoren beschädigen könnte, wie Branchenvertreter warnen. Und weil eben nicht nur die fossilen Industrien eine starke Lobbymacht haben – sondern auch die grünen.