Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Hoffnung geäußert, dass die Vereinbarung zwischen Israel und der Hizbullah-Miliz „die Bedingungen für eine dauerhafte Wiederherstellung der Waffenruhe schaffen und die sichere Rückkehr der Bewohner auf beiden Seiten der blauen Linie in ihre Häuser ermöglichen“ wird. In einer Ansprache am späten Dienstagabend betonte Macron, dass die Vereinigten Staaten und Frankreich sicherstellen wollen, dass die Vereinbarung umgesetzt würde.
In einer gemeinsamen amerikanisch-französischen Erklärung heißt es, beide Länder wollten entschlossen dazu beitragen, „dass der Konflikt nicht in einen neuen Gewaltzyklus mündet“. Nach Angaben aus dem Elysée wird ein Überwachungsausschuss eingerichtet, der die Vereinigten Staaten und Frankreich sowie eine bereits bestehende Struktur, den Dreierausschuss Libanons, Israels und der Vereinten Nationen, umfasst.
Mildere Töne zum Haftbefehl gegen Netanjahu
In Paris wurde es als eigentliche Überraschung gewertet, dass Frankreich eine gewichtige Rolle bei der Überwachung der Waffenruhe zukommt, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich zuvor einer solchen Rolle widersetzt hatte. In Paris hieß es, die französische Präsenz zur Überwachung der Waffenruhe sei von der libanesischen Regierung nachdrücklich unterstützt worden.
Das Verhältnis zwischen Frankreich und Israel ist angespannt, da Macron sich wiederholt gegen die Angriffe auf Libanon ausgesprochen hat. Der Präsident forderte zudem, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Netanjahu bezeichnete die Forderung als „Schande“. Ärger gab es auch über eine Äußerung Macrons, dass Israel nicht vergessen solle, was das Land in seiner Gründungsphase den Vereinten Nationen verdanke. Frankreich erkennt zudem den Internationalen Strafgerichtshof an, der einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot rückte am Mittwoch jedoch von der Vorstellung ab, dass Netanjahu auf französischem Boden eine sofortige Verhaftung befürchten muss. Barrot verwies auf „Fragen der Immunität“ die für „bestimmte Regierungsverantwortliche“ im Vertrag von Rom vorgesehen seien. „Frankreich ist der internationalen Justiz sehr verbunden und wird das internationale Recht anwenden“, sagte Barrot im Sender FranceinfoTV. Letztlich sei es aber Aufgabe der Justizbehörden, darüber zu entscheiden.
Frühere Fehler sollen nicht wiederholt werden
Frankreich und Amerika wollen die libanesische Armee umfangreich unterstützen, um die Fehler des Jahres 2006 nicht zu wiederholen. Damals erwiesen sich die libanesischen Streitkräfte als unfähig die Hizbullah-Kämpfer zurückzudrängen. Frankreich will Ausbilder und Ausrüstung entsenden. „Die USA und Frankreich verpflichten sich auch, eine führende Rolle bei der Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Stärkung der Kapazitäten der libanesischen Streitkräfte und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im gesamten Libanon zu spielen, um Stabilität und Wohlstand in der Region zu fördern“, heißt es im gemeinsamen Kommuniqué.
Macrons Sondergesandter für Libanon, der ehemalige Außenminister Jean-Yves Le Drian, wollte bereits an diesem Mittwoch politische Gespräche in Beirut aufnehmen. Macron mahnte in seiner Ansprache, die libanesischen Politiker ihrer Verantwortung gerecht zu werden und „die unverzügliche Wahle eines Präsidenten“ zu organisieren.
In seiner Ansprache forderte Macron zudem, die Waffenruhe im Libanon müsse „den Weg für einen längst überfälligen Waffenstillstand angesichts des unermesslichen Leidens der Bevölkerung in Gaza ebnen.“