Der Grünenspitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für eine stärkere Steuerung der Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen. „Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen“, sagte Özdemir der Welt am Sonntag.
„Wir Grüne müssen uns fragen, ob wir etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten“, sagte er. „Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen.“ An seine eigene Partei gerichtet, monierte Özdemir: „Manchmal denke ich: Warum machen wir uns unnötig das Leben schwer?“, sagte er der Zeitung.
Dabei stellte der Grünenpolitiker sich die Frage, ob seine Partei sich auf die Themen konzentriere, „die den meisten auf den Nägeln brennen“. Das heiße nicht, dass Minderheitenrechte unwichtig wären, sagte Özdemir. Aber für eine stärkere Demokratie sei es wichtig, Mehrheiten für die eigenen Positionen zu gewinnen.
Landtagswahl steht kurz bevor
Zugleich betonte er, dass Deutschland auch künftig auf Zuwanderung angewiesen sein werde – etwa in der Pflege. „Auch viele Wählerinnen und Wähler der AfD werden, wenn sie älter sind, Pflege brauchen. Die AfD-Jugend wird sich vermutlich nicht um sie kümmern. Das werden zu einem großen Anteil Menschen mit ausländischen Wurzeln sein“, sagte er weiter. Und schon heute funktioniere kaum ein Krankenhaus in Deutschland ohne Ärzte und Personal mit Migrationshintergrund.
Die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion
Gentges (CDU), kritisierte den Spitzenkandidaten. Nun, da sich die Lage „langsam etwas
entspannt, kommt Herr Özdemir mit ‚Ordnung und Steuerung‘ für die
Migrationspolitik an“, sagte die CDU-Landespolitikerin.
In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nicht wieder an – er regiert bislang mit einer grün-schwarzen Koalition. Die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel liegt in jüngsten Umfragen knapp vor den Grünen.