Beim Gedenken an den ehemaligen Außenminister und FDP-Politiker Guido Westerwelle hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein Eintreten für Demokratie und Freiheitsrechte gefordert. Der Wettbewerb der Ideen befinde sich aktuell „in einer tiefen Krise“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.
Westerwelle sei ein Politiker gewesen, mit dem Unterscheidbarkeit eine wichtige demokratische Funktion gehabt habe. „Für das Recht, seine Meinung offen und unbedrängt sagen zu können, trat
er mit seiner ganzen Persönlichkeit ein. Gleichzeitig kannte er den
Preis der Meinungsfreiheit“, sagte Klöckner. „Wie kaum ein Zweiter wurde er auch zur Zielscheibe öffentlicher
Anfeindungen. Und er erlebte am eigenen Leib, wie schnell Empörung
politische Debatten vergiften kann.“
Klöckner verwies auch auf den Deutschland-Monitor, wonach zwar 98 Prozent der Befragten die Demokratie als
Staatsform unterstützten. 31
Prozent befürworteten aber eine Einparteienherrschaft. 25 Prozent gaben
an,
unentschieden zu sein. „Ich verstehe diese Zahlen als eine Warnung an uns alle, nicht nur an die Politiker“, sagte die Bundestagspräsidentin.
Westerwelle war zehn Jahre lang Vorsitzender der FDP, zwischen 2001 und 2011. Während der Amtszeit von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitete der Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen als Außenminister. 2016 starb er an den Folgen einer Leukämieerkrankung.