Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünenchefin Ricarda Lang dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf, und wir werden keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt oder zulassen, dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird.“
Der Vizefraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Auftreten der Verhandler von Union und SPD: „Das ignorante und selbst referenzielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen ‚großen Koalitionen‘ angenommen haben, ist wenig hilfreich“, sagte er dem RND.
Dazu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Dies gefährde deren Umsetzung. Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem sollen 500 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur fließen. In Bundestag und Bundesrat sind für die erforderlichen Grundgesetzänderungen Zweidrittelmehrheiten nötig.
Appell von Söder
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Kompromisse mit den Grünen für ihr nötiges Ja zur Reform des Grundgesetzes als machbar bezeichnet. Die Auseinandersetzungen zwischen ihm und Grünenvertretern in der Vergangenheit dürften dem nicht entgegenstehen, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Er äußerte sich skeptisch über Forderungen von Grünenlandesministern, dass Länder und Kommunen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur mehr als die geplanten 100 Milliarden Euro bekommen sollen. Schon dies sei „eine stattliche Summe“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Mein Appell wäre, einfach noch mal zu sehen, es gibt etwas Größeres, nämlich der Schutz unseres Landes.“