Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für eine
Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Idee der Schuldenbremse mit Blick
auf nachfolgende Generationen bleibt richtig“, schreibt Merkel in ihren Memoiren, die sie am heutigen Dienstag in Berlin vorstellen will. „Um aber
Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im
Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse
reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für
Zukunftsinvestitionen möglich wird.“
Deutschland müsse damit „umgehen, dass es durch die hohen
unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen
kommen wird“, warnte Merkel. Klar sei, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungshaushalt nicht
ausreichten. Um zugleich den Wohlstand zu erhalten, bedürfe es Ausgaben in
Forschung und Entwicklung von mindestens 3,5 Prozent des BIP. Zudem sei viel
Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und die Transformation zum
klimaneutralen Leben und Wirtschaften bis 2045 nötig.
Auch Merz offen für Reform der Schuldenbremse
Am Streit über die Schuldenbremse war letztlich die
Ampelkoalition zerbrochen. Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner,
der auch FDP-Chef ist, hatte eine Lockerung strikt abgelehnt. SPD und Grüne
sowie Wirtschaftsexperten haben sich in den vergangenen Monaten vermehrt für
eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten
hatten sich ähnlich geäußert. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz
hatte sich kürzlich offen gezeigt für eine Reform, wenn diese etwa
Investitionen, dem Fortschritt oder den Lebensgrundlagen der jungen Generation
diene.
Die Schuldenbremse war 2009 im Grundgesetz verankert worden.
Sie verbietet es Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer
Kredite zu finanzieren. Dabei gilt für die Länder ein absolutes
Verschuldungsverbot; der Bund aber darf Nettokredite in Höhe von maximal 0,35
Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Ausnahmen von der Schuldenbremse
sind möglich, etwa in bestimmten Notlagen.
Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Merkel, sie
halte keine ihrer Entscheidungen in den verschiedenen Krisen während ihrer
Amtszeit für einen klaren Fehler. Sie nehme die Kritik an ihrer Politik zur
Kenntnis, aber: „Ich mache keinen Rückzieher von meinen Entscheidungen.“ Sie
zeigte sich betrübt, dass oft der Wille fehle, sich in die Umstände ihrer
Amtszeit zurückzuversetzen.