Vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss, die am Donnerstag, 13. November, stattfindet, hat Florian Eck, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) an die Ausschussmitglieder appelliert, noch wesentliche Änderungen im Haushaltsplan 2026 insbesondere im Verkehrshaushalt, dem Einzelplan 12, vorzunehmen. Der Bundeshaushalt 2026 müsse sich „an den Kriterien der Zusätzlichkeit der Investitionen, der Überjährigkeit und der Planungssicherheit messen lassen“, so Eck. Dies weder für 2025 noch für 2026 ausreichend gegeben.
„In Straße, Schiene und Wasserstraße müssen allein bis zum Jahr 2030 über 250 Milliarden Euro investiert werden, das wären im Schnitt pro Jahr knapp 42 Milliarden Euro. Laut dem vorliegenden Entwurf will der Bund 2026 jedoch lediglich 33,5 Milliarden Euro investieren, davon 22,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und dem Verteidigungshaushalt“, rechnete Eck vor. „Im Haushaltsentwurf bleiben diese Lücken sichtbar, insbesondere bei Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastruktur, der parallel zum Erhalt angegangen werden muss, um die notwendige Resilienz sicherzustellen. Hier muss bei Schiene, Straße und Wasserstraße dringend nachgebessert werden.“
Kritisch sei zudem, dass die Überjährigkeit der Investitionsmittel im SVIK nicht gesichert sei, so Eck weiter. Dies müsse jetzt mit entsprechenden Haushaltsvermerken korrigiert werden, damit der Investitionshochlauf bedarfsgerecht flexibilisiert werden kann und unverbaute Mittel in das Folgejahr übertragen werden können. „Das ist jedoch nur die zweitbeste Lösung, die eine echte Strukturreform mit Fonds und Finanzierungsvereinbarungen nicht ersetzen kann“, kritisierte Eck. Weitere offene Punkte beträfen unter anderen die Trassenpreisförderung, die fortgeschrieben werden müsse, die versprochene Absenkung der Luftverkehrsteuer und eine notwendige Fortsetzung der digitalen Testfelder für die einzelnen Verkehrsträger.
„Legt man das Kriterium der Zusätzlichkeit an, so sollte eigentlich ausreichend Spielraum im Haushalt vorhanden sein. Durch die immense Schrumpfung der Investitionen des Kernhaushaltes im Verkehr auf nunmehr nur noch 11,1 Milliarden Euro gehen dem Verkehrssektor jedoch Investitionskraft und Gestaltungsspielraum verloren, die dringend erforderlich sind“, sagte Eck. So kämen aus den zusätzlich im SVIK und im Verteidigungsetat generierten Milliarden im Vergleich zu 2024 nur ein Drittel auch zusätzlich bei den Verkehrswegen an, also von rund 22,8 Milliarden Euro nur 7,6 Milliarden Euro.
Der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen sei „offensichtlich“, sagte Eck. „Marode Brücken, Straßen, Schleusen und Schienen müssen dringend saniert werden. Gleichzeitig stehen eine Modernisierung, Digitalisierung und Leistungssteigerung für alle Verkehrsträger ins Haus. Der gesamte Mobilitätssektor soll transformiert werden. Dazu müssen jetzt in der Bereinigungssitzung die Weichen gestellt werden, damit die zusätzlich benötigten Mittel auch im Sektor ankommen“, so Eck abschließend.