Steuersenkungen, Strafzölle, Deregulierung: Nach seinem Wahlsieg kann Donald Trump ohne großen Widerstand durchregieren. Nur eines steht ihm noch im Weg: Amerikas explodierendes Schuldenproblem. Das wird selbst er nicht ewig ignorieren können.
Donald Trump ist der gewählte Präsident der USA und wird am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen. Die Analysten rätseln nun darüber, welche seiner vielen Wahlkampfversprechen Trump in seiner zweiten Amtszeit erfüllen wird und welche nur Getöse waren. Aber sicher ist: Trump hat ein klares Mandat, seine Agenda umzusetzen.
Denn er hat nicht nur die Präsidentschaftswahl gewonnen und dabei anders als 2016 diesmal sogar die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erreicht. Im Windschatten des Rechtspopulisten haben die Republikaner auch ihre Mehrheit im Senat erobert. Und es sieht ganz danach aus, als ob sie auch im Repräsentantenhaus die Oberhand behalten könnten.
Trump kann also sehr wahrscheinlich ohne großen Widerstand durchregieren. Nur eins steht seiner Agenda aus Strafzöllen, Abschiebung von illegalen Einwanderern und einem fiskalpolitisch getriebenen Wirtschaftsboom noch im Weg: die ausufernden Staatsschulden der USA. Die Kosten seines Programms sind vielleicht das Einzige, was es noch verhindern könnte.
Denn die Kernstücke von Trumps Agenda sind maga-teuer. Steuersenkungen für Superreiche und Konzerne, Abschaffung der Steuern auf Überstunden und Renten, Mehrausgaben fürs Militär und die Grenze: Der US-Thinktank Committee for a Responsible Federal Budget hat kurz vor der Wahl berechnet, dass sich der Schuldenstand der USA unter Trump im realistischsten Szenario um weitere 7,5 Billionen Dollar erhöhen dürfte, wenn er all seine Versprechen wahr macht.
Trump treibt die USA in die Schuldenfalle
Allein die Verlängerung seiner Steuerreform von 2017, die vor allem Haushalten mit über 450.000 Dollar Jahreseinkommen zugutekommt und im kommenden Jahr teilweise ausläuft, würde demnach mit mehr als 5 Billionen Dollar zu Buche schlagen. Ein guter Anhaltspunkt dafür, wie schlimm Trumps zweite Amtszeit werden könnte, ist seine erste Regierung: damals erhöhte sich die Schuldenlast der USA um 8,4 Billionen Dollar.
Doch mittlerweile steht die US-Regierung auch dank der Präsidentschaft von Joe Biden mit astronomischen 35,5 Billionen Dollar in der Kreide – rund 123 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trumps neuer Ausgabenplan würde den gigantischen Schuldenberg also nochmal gut ein Fünftel wachsen lassen, gemessen an der heutigen Wirtschaftskraft. Die USA gehören schon heute zu den zehn höchstverschuldeten Ländern der Welt. Wenn Trump durchzieht, würde Washington in die Top 5 der globalen Schuldensünder aufsteigen. Auf Dauer wird Trumps geplante Schuldenorgie nicht unbedingt gutgehen.
Denn wie er seine Wahlversprechen gegenfinanzieren will, hat Trump bisher höchstens vage angedeutet: Das Bildungsministerium etwa will er komplett abschaffen. Auch Bidens Subventionen für die Energiewende stehen auf der Streichliste, wenn es nach seinem Schatten-Finanzminister John Paulson geht. Und Trump-Unterstützer und Tesla-Boss Elon Musk will als Chef einer Regierungskommission nach eigenen Angaben rund ein Drittel des US-Budgets streichen. Wie das gehen soll, hat er aber nicht gesagt. Die kalkulierbarste Einnahmequelle sind da noch Trumps Zölle – andernfalls lägen die Kosten seiner Agenda noch deutlich höher. Ein allgemeiner Zoll von 10 Prozent würde Schätzungen zufolge innerhalb von zehn Jahren rund 2 Billionen Dollar in die Kassen der US-Regierung spülen.
Trumps Programm könnte dem Land nicht nur eine neue Schuldenorgie bescheren. Schon vor der Wahl hatten Ökonomen Trump zum Inflationskönig gekürt, weil die Kombination aus explodierenden Defiziten und massiven Schutzzöllen fast sicher auf breiter Front zu steigenden Preisen führen wird. Die US-Notenbank dürfte in Reaktion auf Trumps Sieg daher die Zinsen nun länger als vor der Wahl geplant hochhalten. Und damit Amerikas Schuldenproblem noch verschlimmern, weil es für die US-Regierung teurer wird, neue Kredite aufzunehmen.
Die Finanzmärkte schlagen Alarm
Die Bank JP Morgan etwa rechnet nun damit, dass die Fed die Zinsen im kommenden Jahr nur noch auf etwa 3,5 Prozent abrutschen lassen wird. Die Investmentbank Nomura geht sogar von nur einer einzigen Senkung im kommenden Jahr aus, bis der Schock von Trumps geplanten Zöllen einigermaßen verdaut ist. Um den potenziellen Widerstand der US-Zentralbank gegen die finanziellen Fundamente seiner Agenda zu brechen, hat Trump auch bereits eine Lösung im Blick: Anfang 2026 läuft die Amtszeit von Fed-Chef Jerome Powell, den Trump 2018 selbst ernannt hat, aus. Trump spielt offen damit, einen willfährigen Vollstrecker zu installieren. Und fordert ein Mitspracherecht bei der Geldpolitik – faktisch das Ende der Unabhängigkeit der Notenbank.
Nicht kontrollieren kann Trump dagegen die Märkte für US-Staatsanleihen. Von dort kommen bereits die ersten Warnsignale, bevor Trump überhaupt im Amt ist: Am Morgen nach seinem Wahlsieg begann dort der heftigste Ausverkauf seit Langem. Die Renditen der Zehnjahres-Anleihen kletterten auf 4,48 Prozent, den höchsten Stand seit Sommer. Die wichtigste Frage für ihre Kunden sei, ob das nur ein Vorgeschmack auf die Entwicklungen unter der zweiten Trump-Regierung sei, zitiert „Bloomberg“ eine Analystin.
Denn entweder dürfte die steigende Schuldenlast irgendwann dazu führen, dass die Märkte der US-Regierung den Geldhahn zudrehen. Oder dass dem Aktien- und Wirtschaftsboom, den Trump versprochen hat, schnell die Luft ausgeht. Denn die Voraussetzung für weiter steigende Kurse ist, dass Geld billig genug bleibt, um neue Käufe zu finanzieren. „Wenn die Rendite unter 4,5 Prozent für die Zehnjahres-Anleihe bleibt, ist es nicht dramatisch“, warnt ein Investor bei „Bloomberg“. „Aber darüber hinaus wäre es ein sehr anderes Umfeld.“