Der Südsudan erlebt nach seiner Unabhängigkeit vom Nachbarn Sudan einen schweren Bürgerkrieg. Die USA fühlen sich von der Übergangsregierung des Krisenlandes „ausgenutzt“ und widerrufen alle Visa für Südsudanesen. Der Stopp gelte so lange, bis die Regierung ihre Bürger fristgerecht zurücknehme.
Im Kampf gegen illegale Migration geht die Trump-Regierung gegen das nächste Land vor: Die USA widerrufen alle Visa für Bürger des ostafrikanischen Krisenlandes Südsudan. Zudem solle die Ausstellung neuer Visa für diese Gruppe eingeschränkt werden, um Einreisen in die Vereinigten Staaten „mit sofortiger Wirkung“ zu verhindern, teilte US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X mit. Als Grund führte er an, dass die südsudanesische Übergangsregierung nicht bereit sei, Bürger fristgerecht zurückzunehmen, die aus den USA dorthin zurückgeschickt werden sollen.
„Es ist an der Zeit, dass die Übergangsregierung des Südsudan aufhört, die Vereinigten Staaten auszunutzen“, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Einwanderungsgesetze auch durchzusetzen sei von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Jedes Land müsse die fristgerechte Rückkehr seiner Bürger akzeptieren, wenn ein anderes Land sie abschieben wolle. Die USA seien jedoch bereit, die Visa-Maßnahmen zu überprüfen, sobald der Südsudan uneingeschränkt kooperiere.
Der Südsudan erlebte nach seiner Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbarland Sudan 2011 einen schweren Bürgerkrieg. Präsident Salva Kiir Mayardit und sein Gegner Riek Machar bildeten 2020 eine gemeinsame Übergangsregierung, die nun zu scheitern droht. Die Gewalt in dem Land mit rund elf Millionen Einwohnern verschärfte sich jüngst wieder.
„Vorübergehender Schutzstatus“ für Südsudanesen läuft bald aus
Südsudanesen war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ein „vorübergehender Schutzstatus“ (TPS) gewährt worden. Dieser soll allerdings am 3. Mai auslaufen. Der Status wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen „außergewöhnlichen“ Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt in einem Dekret mit dem Namen „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ angeordnet, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen. Zuletzt hatte US-Richter eine von der Regierung veranlasste Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für mehr als 600.000 Venezolaner per einstweiliger Verfügung gestoppt.
dpa/AFP/saha