Nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt US-Präsident Donald Trump an, die USA wollten die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernehmen. Die Demokraten empören sich über die Idee. US-Außenminister Rubio sagt: „Make Gaza Beautiful Again“.
In den USA und international sind die Pläne von US-Präsident Donald Trump, den Gaza-Streifen zu übernehmen, auf Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen. Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärte auf dem Kurznachrichtendienst X zu Trump: „Er hat völlig den Verstand verloren“ (Original: „He lost it“). „Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen. Das ist wie ein schlechter, kranker Witz.“
Die demokratische US-Abgeordnete Rashida Tlaib, bekannt für israelfeindliche Aussagen, teilte mit: „Die Palästinenser werden nirgendwohin gehen. Dieser Präsident kann diesen fanatischen Bullshit nur von sich geben, weil es überparteiliche Unterstützung im Kongress für die Finanzierung von Völkermord und ethnischer Säuberung gibt.“
Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter islamistischen Terrororganisation Hamas erklärte, die Pläne seien „ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen“. Die Menschen im Gaza-Streifen würden solche Pläne „nicht zulassen“.
Saudi-Arabien bekräftigte seine Unterstützung für die Palästinenser. Das Königreich wende sich gegen „jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch israelische Siedlungspolitik, Annektierung von Land oder Versuche, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Riad.
US-Außenminister Marco Rubio teilte auf X mit, der Gaza-Streifen müsse von der Hamas befreit werden. Die USA stünden die USA bereit, „um die Führung zu übernehmen und um den Gaza-Streifen wieder wunderschön zu machen“. Rubio verwendete dabei wörtlich die Formulierung „Make Gaza Beautiful Again“, eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan „Make America Great Again“.
Kritiker haben angemerkt, dass Mitglieder von Donald Trumps Familie möglicherweise eigene finanzielle Interessen im Gaza-Streifen verfolgen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der während Trumps Amtszeit als Nahost-Berater fungierte, gilt nach wie vor als einflussreiche Stimme in seinem Umfeld. In dieser Rolle knüpfte Kushner enge Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern im Nahen Osten. Kritiker betonen, dass der Ehemann von Ivanka Trump, der in der Immobilienbranche tätig ist, wirtschaftliche Ambitionen in der Region hat. So bezeichnete er das Küstengebiet des Gazastreifens im Februar des vergangenen Jahres als „sehr wertvoll“.
Trump will Gaza-Streifen zur „Riviera des Nahen Ostens“
Trump hatte am Dienstag bei einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu angekündigt, dass die USA den vom Krieg zerstörten Gaza-Streifen in ihren Besitz nehmen und die Heimat von knapp zwei Millionen Palästinensern zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ machen wollen. Für die Umsetzung seiner Idee schloss Trump auch den Einsatz von US-Militär nicht aus.
Man werde sich darum kümmern, „alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen“ und es „einebnen“, um es dann wieder aufzubauen, führte Trump aus. Auf diese Weise sollten „eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet“ geschaffen werden. Den Gaza-Streifen bezeichnete er nach gut 15 Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas als „Höllenloch“.
Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gaza-Streifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Der Vorstoß ist höchst umstritten. Die Palästinenser lehnen eine Vertreibung ab. Die Nachbarländer Jordanien und Ägypten wollen die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nicht aufnehmen.
Bisher hätten die Menschen aus dem Gaza-Streifen keine andere Option, als in ihre Heimat zurückzukehren, die einem „Abrissgebiet“ gleiche, so Trump. Wenn es aber eine Alternative gäbe, würden die Menschen diese auch annehmen, mutmaßte er. „Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert“, sagte Trump.
Die USA wollten Frieden und Stabilität in den Nahen Osten bringen, versprach Trump. Auf Nachfrage einer Journalistin machte Trump klar, dass er den Küstenstreifen nicht nur kurzzeitig übernehmen wolle. Nur das werde langfristig Frieden in der Region bringen. Der Gaza-Streifen habe „großes Potenzial“, Menschen aus aller Welt könnten hier leben – „auch Palästinenser“.
Auch eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gaza-Streifen schloss Trump auf Nachfrage nicht aus. „Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.“ Er rechne mit einem langfristigen Engagement der USA in der Region, so der Republikaner.
Benjamin Netanjahu pries Trump bei der Pressekonferenz als den „besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“. Er hob dabei insbesondere die Fähigkeit Trumps hervor, „über den Tellerrand hinauszublicken“. Der Plan des US-Präsidenten für den Gaza-Streifen könnte nach seiner Einschätzung „die Geschichte verändern“. Es lohne sich, diesen Weg „weiterzuverfolgen“.
Netanjahu lobte zudem Trumps Abkehr von „konventionellen Denkweisen“ und seine „frischen Ideen“. „Diese Art zu denken, wird den Nahen Osten verändern und Frieden bringen“, sagte der israelische Regierungschef. „Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war.“
AFP/dpa/sam