Dobrindt dringt auf Rückkehrzentren für Flüchtlinge

Die von der SPD für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält ihren Rückzug auf Druck der Unionsfraktion weiterhin für problematisch. „Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben“, sagte Brosius-Gersdorf der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Kritik übte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser habe sich nie bei ihr gemeldet, warf die Juristin dem Kanzler vor. Auch sei es ein Fehler von ihm gewesen, „dass er die Richterwahl im Plenum des Bundestages zu einer Gewissensfrage erklärt hat“. Es sei hier nicht um eine Gewissensfrage gegangen, sondern um eine Personalentscheidung, sagte Brosius-Gersdorf.

Ihre eigene Entscheidung, auf die Kandidatur zu verzichten, sei gleichwohl richtig gewesen. Sie habe keine Chancen auf eine Wahl mehr gehabt, und eine weitere Zuspitzung sei so vermieden worden. 

Die Zeit davor habe sie als „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt, sagte Brosius-Gersdorf. „Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, Hetze im Internet erlebt, da müssen Sie, das sage ich ganz ehrlich, einfach gucken, wie Sie die Tage überleben“, sagte sie weiter.

Brosius-Gersdorf beklagte, von ihr sei ein „Zerrbild“ gezeichnet worden. „Aus meiner Sicht war die Bereitschaft in Teilen der Unionsfraktion überschaubar, sich mit mir sachlich zu befassen.“ Politiker der Union hatten ihren Widerstand gegen sie unter anderem mit ihrer liberalen Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch begründet.