Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der „Rheinischen Post“: „17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar.“ Es könne nicht sein, dass EU-Regeln „17 Mal unterschiedlich interpretiert“ würden, sagte Wildberger. „Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale ‚Modernisierungsagenda‘ reinkriegen.“
Das Bundeskabinett hatte Anfang Oktober Wildbergers „Modernisierungsagenda“ für Staat und Verwaltung verabschiedet, der Bundestag beriet in dieser Woche erstmals darüber. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung sieht rund 80 Einzelmaßnahmen vor. Dazu gehören etwa die Online-Unternehmensgründung binnen 24 Stunden, ein zentrales Internet-Portal für Kfz-Anmeldungen und eine digitale „Work-and-stay-Agentur“ zur Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, über die Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden können.
Wildberger hatte zuvor bereits das Ziel von Einsparungen in der Bundes- und Ministerialverwaltung bekräftigt. Hier soll der Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert werden.