Digitalminister fordert konkrete Schritte zum Bürokratieabbau

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Bundesministerien aufgefordert, konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorzulegen, so die dpa. 

In einem Schreiben vom 5. August bittet er die Ressorts, bis zum 15. September entsprechende Vorhaben einzureichen. Die Fachebene seines Ministeriums werde sich dazu direkt mit den Häusern in Verbindung setzen.

In einer Kabinettssitzung im Oktober soll das Thema „Deregulierung und Entbürokratisierung“ im Mittelpunkt stehen. Wildberger betont: „Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen.“

Das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll unter anderem die Verwaltung modernisieren, digitale Bürgerdienste ausbauen und den Datenverkehr verbessern. Wildberger, ehemaliger CEO von MediaMarktSaturn, wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Kabinett berufen.

Erst Anfang August war Kritik laut geworden, dass die bis dato verabschiedeten Gesetzesentwürfen, das von der Koalition ausgerufene Ziel eines Bürokratieabbaus alle nicht erreichen.

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