Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien
unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)
angekündigte härtere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum
gehen, ein entsprechendes Gesetz „zügig, wirksam und lückenlos“ zu
verabschieden, heißt es in einem
Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative Brand New Bundestag.
Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken. Zuerst hatte das Portal t-online berichtet.
Anlass sind nach Angaben der Unterstützerinnen
und Unterstützer neben der Ankündigung Hubigs, Strafbarkeitslücken bei
digitaler Gewalt zu schließen, auch aktuelle Fälle digitaler Gewalt
gegen Frauen. Genannt wurden die jüngsten Vorwürfe der Moderatorin und
Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte.
Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, er spricht von „unwahren Tatsachen“. Der Oberste Gerichtshof der Balearen bestätigte derweil auf ZEIT-Anfrage, dass ein Vorverfahren gegen Ulmen geführt werde. Die Ermittlungen würden vom Vorsitzenden Richter der Abteilung Gewalt gegen Frauen in Palma de Mallorca geführt. Eine Anfrage der ZEIT zu den Vorwürfen blieb von Ulmen bislang unbeantwortet.
Deepfakes und KI-generierte Inhalte
In dem Aufruf der Initiative Brand New Bundestag heißt es, digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern
Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe. Unterzeichnet wurde dieser von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie den
Abgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr
(SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke),
weitere Politikerinnen und Politiker unterstützen dies demnach.
Die Bekämpfung neuer
Formen digitaler Übergriffe wie Deepfakes oder KI-generierter Inhalte dürften keine „juristische Grauzone“ bleiben, heißt es in dem
Aufruf. Neben strengeren gesetzlichen Regelungen fordern die Beteiligten
auch eine bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und
Beratungsstellen.
„Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir
brauchen jetzt klare Straftatbestände, effektive Ermittlungen und
endlich die Ressourcen“, zitierte t-online die Grünenabgeordnete
Schahina Gambir. Der CDU-Abgeordnete van Beek sagte demnach: „Deepfake-Pornos sind digitale Gewalt
und ein Angriff auf die Würde von Menschen.“ Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr sagte: „Wenn Frauen aus Angst vor digitaler Gewalt
verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf unsere
Demokratie.“
Reform des Cyberstrafrechts bereits auf dem Weg
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das
Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen,
etwa „bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch
Deepfakes“, heißt es darin.
Geplant ist demnach, das Herstellen und Verbreiten pornografischer
Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können, wenn von diesen Taten ausgingen. IP-Adressen
sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen.
Bericht: bis zu zwei Jahre Haft geplant
Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im
Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung plant Hubig für gefälschte Pornos, heimliche Sexfotos oder heimliche digitale
Überwachung künftig bis zu
zwei Jahre Haft.
„Wir hängen da auf jeden Fall hinterher“, sagte die rechtspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, im WDR mit Blick auf
die rechtliche Situation in Deutschland. Sie sei froh, dass man da jetzt
auf der Zielgeraden sei.