Wer hat nun recht: der Bund für Umwelt und Naturschutz oder der Naturschutzbund? Der BUND hält eine Lockerung des Bannwaldschutzes zugunsten der Gewinnung von Rohstoffen für unverantwortlich. Der NABU sieht in Tagebauten und Steinbrüchen Ausweichbiotope, in denen sich nicht nur unterschiedliche Kröten, sondern auch Vogelarten wie Uferschwalbe und Flussregenpfeifer wohlfühlten.
Wenn im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Waldgesetzes auch Fachleute zu Wort kommen, wird es spannend. Aber schon jetzt ist das Vorhaben des hessischen Landwirtschaftsministers Ingmar Jung ein besonderer Vorgang. Schwarz-Rot ändert Vorschriften, die Schwarz-Grün im Jahr 2021 erdacht hat. Auf die Korrektur haben CDU und Sozialdemokraten sich im Dezember 2023 in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.
Anders gesagt: CDU und Grüne lagen inhaltlich so weit auseinander, dass die Union, kaum war das Bündnis beendet, mit den Sozialdemokraten das Gegenteil der Regeln verabredete, die sie zusammen mit den Grünen beschlossen hatte. Das gilt nicht nur für die Lockerung des Bannwaldschutzes, sondern auch für eine ganze Reihe von umweltpolitischen Gesetzen der früheren Koalition.
Das sagt viel aus über die Art der schwarz-grünen Politik. Sie bestand zu oft nicht in Kompromissen in der Sache, mit denen sich beide Seiten identifizieren konnten. Stattdessen basierte die Koalition der ungleichen Partner auf dem Prinzip des Kuhhandels. Die Union bekam den Ausbau des Flughafens. Im Gegenzug durften die Grünen Windräder aufstellen. So konnten zwar beide Seiten ihrer Anhängerschaft einzelne Trophäen präsentieren.
Aber genauso oft mussten sie Projekte mittragen, die sie aufgrund ihrer Programmatik bis dato immer abgelehnt hatten. So verloren die Beteiligten an Glaubwürdigkeit. Weil das Ansehen der Union zu schwarz-grünen Zeiten vor allem in der Landwirtschaft litt, entschloss sie sich, die einschlägigen Weichenstellungen gleich reihenweise zu korrigieren.
Dass die hessischen Grünen sich darüber laut empören, ist nachvollziehbar. Sie müssen gerade die Rückabwicklung ihrer ureigenen Politik mitansehen. Trotzdem würde die heutige Oppositionspartei erklärtermaßen in der nächsten Wahlperiode nur zu gern wieder in eine von der Union geführte Regierung eintreten. Was absurd anmutet, ist eine verständliche Konsequenz der Grünen, wurzelnd in der Struktur einer Parteienlandschaft, mit der sich kein Staat mehr machen lässt.