Deutschland-Blog: Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz


Der Bund will für Hinweise auf die Verantwortlichen für den mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine „sehr hohe“ Summe ausloben. Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger, wonach eine Million Euro Belohnung ausgesetzt worden sei, wollte Dobrindt am Abend weder bestätigen noch dementieren. 

In der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“ betonte Dobrindt aber, er erwarte, dass mit einer sehr hohen Belohnung alle Möglichkeiten genutzt würden, diesen linksextremistischen Gruppen, von denen es mehrere gebe, „auch stärker auf den Zahn zu fühlen“. An diesem Dienstag werde ein Fahndungskonzept gegen die Gruppe präsentiert. Dann werde auch die Belohnung eine Rolle spielen. 

Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz auszubauen – auch über den reinen Nachrichtendienst hinaus. „Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das heißt, auch operative Fähigkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen.“

In der kritischen Infrastruktur muss nach den Worten Dobrindts zudem die Form der Transparenz reduziert werden. Darüber werde noch in dieser Woche im Koalitionsausschuss gesprochen: „Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Leute, die Anschläge verüben wollen, mit öffentlich einsehbaren Informationen sich das Anschlagsziel heraussuchen, identifizieren können, mit dem sie am meisten Schaden verursachen.“