Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wollen die Verkehrsminister der Länder über mehr Schutz für Mitarbeiter im Nahverkehr beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), an. „Als Gesellschaft können wir das nicht hinnehmen und müssen ein starkes Zeichen der Solidarität senden.“
Am 25. und 26. März seien Beratungen dazu in Lindau am Bodensee geplant, sagte eine Sprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums. Die Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (FDP), sagte, dass alle Mittel ergriffen werden müssten, um der Gewalt in Zügen Einhalt zu gebieten. „Mehr Sicherheitspersonal in den Zügen, Schulungen, technische Vorkehrungen wie Bodycams, zügige Rechtsprechung sind nur einige davon.“
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, hatte nach dem tödlichen Angriff von den Ländern vor allem Geld für eine Doppelbesetzung in Regionalzügen gefordert, damit nicht ein Mitarbeiter allein im Zug unterwegs sein muss. „Dafür sind die Länder verantwortlich“, sagte Burkert. „Die müssen einfach eine Doppelbesetzung bezahlen.“
„Strafrecht verschärfen zu wollen, ist nicht die richtige Antwort“
Der Deutsche Richterbund hält eine Debatte (DRB) um ein schärferes Strafrecht für verfehlt. „Der bekannte Reflex in der Politik, das Strafrecht verschärfen zu wollen, ist nachvollziehbar, aber nicht die richtige Antwort“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. „Für Tötungsdelikte sieht das Strafrecht schon heute schwerste Strafen vor.“
Es brauche vielmehr eine „konsequente Strafverfolgung, die Gewalttäter schnell und unmissverständlich zur Rechenschaft zieht“, forderte Rebehn. Das wiederum könne nur mit einer deutlich besser ausgestatteten Strafjustiz erreicht werden. „Chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften müssen aber immer öfter Verfahren vorzeitig einstellen. In anderen Fällen ziehen sich Ermittlungen sehr lange hin“, sagte er.
Den tödlichen Angriff auf den Zugbegleiter bezeichnete Rebehn als „erschütternd“. Leider seien Gewaltexzesse wie dieser keine Ausnahme mehr.
Vergangenen Montag war ein 36-jähriger Bahnmitarbeiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz von einem Schwarzfahrer schwer verletzt worden. Er hatte den Reisenden zuvor kontrolliert und wollte ihn wegen des fehlenden Fahrscheins des Zugs verweisen. Der Bahnmitarbeiter starb schließlich an seinen Verletzungen.