Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Sven Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, Sozialhilfeempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.
„Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung
erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte der CDU-Politiker den
Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Schulze bezog
sich dabei auf das umstrittene Konzept der Bürgerarbeit. Dadurch sollen
Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt
integriert werden. Schulze forderte, die Bürgerarbeit bundesweit einzuführen. „Das
sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für
Migranten“, sagte er.
Schulze fordert mehr Druck
„Wir
leisten uns einen Sozialstaat, der zu viel Geld kostet“, sagte Schulze. Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds
bezeichnete er als unzureichend. „Ich wünsche mir eine Reform, die
stärker auf die abzielt, die wirklich Hilfe benötigen“, sagte er. Es müsse mehr Druck geben, „selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder
herauszukommen“.
In Ostdeutschland
sei soziale Gerechtigkeit ein großes Thema, sagte der designierte Ministerpräsident. „Wer hier 40 Stunden
arbeitet, will nicht sehen, dass ein anderer, der nicht arbeitet,
ähnlich viel vom Staat bekommt.“
Schulze ist derzeit noch Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt.
Der CDU-Politiker soll Ende Januar vom Landtag zum Nachfolger von Reiner
Haseloff gewählt werden, der dann von seinem Amt zurücktreten will.
Gewerkschaftler kritisieren Bürgerarbeit
Das Konzept der Bürgerarbeit wird vor allem von gewerkschaftlicher Seite
kritisch gesehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt, dass die
Einkünfte aus der Bürgerarbeit vielfach ohne weitergehende
Sozialleistungen nicht existenzsichernd seien. Die Linkspartei
bezeichnete das Konzept als erzwungene Arbeit.