Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, plädiert im Streit über eine Reform des Wehrdienstgesetzes für ein Losverfahren. „Ich gebe zu, das Losverfahren hat mich zunächst irritiert“, sagte Miersch der ZEIT. „Aber was wäre die Alternative? Ein Ranking nach Fitness oder
Intelligenz? Ich glaube, das Zufallsprinzip kann ein gerechtes Mittel
sein, um Wehrgerechtigkeit zu sichern.“
Das Thema hatte vergangene Woche zu einem Eklat in der Koalition geführt. Offen zutage trat der Konflikt in der
Fraktionssitzung der SPD, als Verteidigungsminister
Boris Pistorius sich gegen die Kompromisslösung gestellt
hat, die zuvor zwei Spitzenpolitiker der SPD-Fraktion mit der Union ausgehandelt hatten. Sein Wehrdienstgesetz würde so
„verstümmelt“, lautete Pistorius‘ Vorwurf in der Sitzung laut
Teilnehmern. Eine für nach der Fraktionssitzung anberaumte gemeinsame Pressekonferenz, auf der mit der Union der Kompromiss vorgestellt werden sollte, musste kurzfristig wieder abgesagt werden.
Nun stellt sich mit Miersch ein prominenter Genosse hinter den gemeinsamen Kompromiss mit der Union. Entscheidend sei, dass junge Menschen für den Dienst am Land
begeistert würden, sagte Miersch. Darauf lege man in den parlamentarischen
Beratungen den Fokus. „Wir brauchen einen modernen, gerechten Wehrdienst, der zur sicherheitspolitischen Realität passt, ohne alte Modelle wiederzubeleben. Freiwilligkeit bleibt das Leitprinzip“, betont Miersch. „Und was wir jetzt planen, ist attraktiv: Wer nach der Schule eine sinnvolle Aufgabe sucht, den Führerschein machen kann und mehr als 2.000 Euro netto verdienen möchte, für den ist das eine echte Perspektive.“
Er sei überzeugt, dass viele junge Menschen das genauso sehen würden. „Sie wollen Verantwortung für unser Land übernehmen, und das verdient Respekt. Gleichzeitig müssen wir Vorsorge treffen, falls sich zu wenige freiwillig melden“, sagt Miersch weiter. „Für mich ist zentral, dass allein das Parlament entscheidet, was passiert, wenn wir die Ziele nicht erreichen.“
„Die Los-Idee ist tot“, hieß es kürzlich noch
Hintergrund ist, dass die Union zunächst konkrete Schritte in Pistorius‘ Gesetzentwurf vermisst hatte, für den Fall, dass sich nicht ausreichend Freiwillige fänden. Schließlich kam eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf die Idee eines Losverfahrens. Für die SPD hatten die stellvertretende Fraktionschefin Siemtje Möller und der verteidigungspolitische Sprecher Falko Droßmann die Gespräche mit der Union geführt. Neben Pistorius, der gern früher mehr Soldaten zur Verfügung hätte und perspektivisch einen ganzen Jahrgang lückenlos mustern möchte, sprachen sich auch SPD-Linke gegen den Kompromissvorschlag aus. Sie argumentierten aber, anders als Pistorius, eher pazifistisch und setzen völlig auf Freiwilligkeit. Sie lehnen eine Zwangsrekrutierung ab, sei es per Los oder auf anderer Grundlage.
„Die Los-Idee ist tot“, sagte hinterher ein einflussreicher SPD-Politiker. Die schrille Diskussion in der Fraktion und das chaotische Bild in der Öffentlichkeit habe eine solche nachhaltige Lösung diskreditiert, hieß es.
Miersch hatte sich zwar schon vergangene Woche zur Los-Idee geäußert, allerdings nicht so eindeutig wie gegenüber der ZEIT. So hatte er lediglich betont, dass die gefundenen Eckpunkte „eine gute Diskussionsgrundlage für die parlamentarischen Beratungen darstellen“. Dies hatte offenbar auch Kritiker ermuntert, sich an der Diskussion zu beteiligen. Wichtige SPD-Politiker kritisierten später das „kommunikative Chaos“.