Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bedauert die Wortwahl eines Antrags für den CDU-Parteitag Ende Februar. mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. An dem Vorstoß hatte es scharfe Kritik gegeben. Mehrere Politiker vom Koalitionspartner SPD, aber auch aus den Reihen der Union hatte die Idee als unausgegoren und kontraproduktiv kritisiert. Scharfer Widerspruch kam auch von Sozialverbänden.
„Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert hat. Und das bedaure ich“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. Zugleich betonte Connemann, die auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ist: „Ich wünsche mir, dass wir jenseits ritueller Empörung wieder lernen, ernsthaft über Reformvorschläge zu diskutieren.“
Der Antrag der Mittelstandsunion ist für den CDU-Parteitag gedacht, der in zwei Wochen in Stuttgart stattfindet. Darin wird gefordert, dass der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“ solle. Dazu zählten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen. Menschen, die ohne eine solche Begründung Teilzeit arbeiten wollen, sollen das weiter frei mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren können, aber den gesetzlichen Anspruch darauf verlieren.
Die Wortwahl hatte auch innerparteilich für Unmut gesorgt. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei dem Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der Rheinischen Post bereits vergangene Woche kritisiert: „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“. Er geht der Zeitung zufolge davon aus, dass der Antrag noch einmal grundlegend überarbeitet wird.