Jeder Hochschule – vertreten durch ihre Leitung – stehe das Recht zu, im Rahmen der Gesetze selbst über die Formen des wissenschaftlichen Diskurses zu befinden, erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, am Dienstag in Berlin. Im Namen des HRK-Präsidiums schaltete sich der Arzt und Wissenschaftsmanager damit in die aktuelle Diskussion um die Kunstakademie Düsseldorf ein.
Politik und Gesellschaft sollten den Menschen, die an Hochschulen Verantwortung tragen, „den nötigen Respekt entgegenbringen und den Rücken stärken“, fügte er unter Verweis auf die HRK-Entschließung „Hochschulen als freien Diskursraum sichern“ aus dem Jahr 2024 hinzu. Dies gelte unabhängig davon, ob wissenschaftliche oder künstlerische Diskursbeiträge der eigenen Haltung entsprächen. „Ereignisse wie an der Kunstakademie Düsseldorf dürfen nicht zu einem politischen Reflex führen, die grundgesetzlich verankerte Hochschulautonomie in Frage zu stellen“, warnte der 71-jährige.
Die aktuelle Debatte um die renommierte Kunstakademie Düsseldorf ebbt nicht ab. Deren Direktorin Donatella Fioretti steht unter massivem politischem Druck, seit sie an ihrer Hochschule eine studentische Veranstaltung mit der palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif zuließ. Schon im Vorfeld hagelte es scharfe Kritik an der Veranstaltung: Der palästinensischen Künstlerin wurden Postings auf ihren Social Media-Kanälen zu Israel und zum Krieg in Gaza vorgeworfen, die ihre Kritiker als antisemitisch empfanden. Aufgrund der Proteste fand die Veranstaltung nicht öffentlich, sondern rein hochschulintern statt. Die Studierenden diskutierten mit al-Sharif im geschlossenem Rahmen über deren Filmkunst.
Fioretti lehnt Rücktritt ab
Doch auch Wochen später kommt die Hochschule nicht zur Ruhe. Ein geplantes Gespäch zwischen Fioretti und der Jüdischen Gemeinde der Stadt, das die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) eingefordert hatte, kam nicht zustande. Die Gemeinde verlangt die Abberufung der Akademie-Rektorin und sagte das Gespräch kurzerhand ab, nachdem sich Fioretti in einem Interview in der Frankfurter Rundschau zu dem Streit geäußert hatte. Einen Rücktritt von ihrem Amt lehnt die italienische Architektin ab.
Inzwischen gibt es einen offenen Brief, in dem Fiorettis Rücktritt gefordert wird. Zu dessen Erstunterzeichnern gehören Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde der Stadt, Oded Horowitz. „Frau Fioretti unterstützt aktiv eine Diskursverschiebung, die Positionen in die Mitte der Gesellschaft rücken soll, welche vor dem 7. Oktober 2023 allenfalls in Nischen weit rechts außen zu finden waren“, heißt es in dem Schreiben. Neben dem Rücktritt Fiorettis fordern die Unterzeichner „eine unabhängige, neutrale Untersuchung der Bedingungen, denen jüdische und israelische Studierende gegenwärtig an der Kunstakademie ausgesetzt sind“. Bis Mittwoch hatten rund 900 Menschen den Brief unterschrieben.
Ein anderer offener Brief, der Fioretti den Rücken stärkt, wurde am Montag veröffentlicht. Ihn haben bisher mehr als 1.000 Wissenschaftler sowie Künstler unterzeichnet, darunter Prominente wie der Fotograf Wolfgang Tilmanns, die Bildkünstlerin Pola Sieverding, die Philosophinnen Susan Neiman, Nancy Fraser und Eva von Redecker, der Publizist Diederich Diederichsen und die Historikerin Barbara Stollberg-Rielinger, die das Wissenschaftskolleg Berlin leitet. Auch 171 Angehörige der Kunstakademie und Vertreter des AStA der Hochschule stellten sich hinter ihre Direktorin.
Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag
In ihrem Brief ziehen sie Parallelen zu den Debatten um die Berlinale und den Buchhandelspreis, bei denen es auch um Meinungsfreiheit geht. Besonders scharf kritisieren die Unterzeichner die im Wissenschaftsausschuss des NRW-Landtags verwendete Formulierung vom „Deckmantel“ der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Diese Metapher werde benutzt, um Freiheitsrechte unter einen Generalverdacht zu stellen. „Riesen-Krach in Düsseldorf“, titelt das rheinische Boulevard-Blatt Express, „Über 1000 Promis verteidigen Rektorin gegen Politik-Einmischung“.
Für diesen Mittwoch ist die Akademie-Direktorin Fioretti im Kultur- und Medienausschuss des Landtags in Düsseldorf eingeladen, um sich in einer Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Vertreter von CDU, FDP und Grünen haben sich bereits sehr kritisch zum Verhalten der Kunstakademie Düsseldorf und ihrer Direktorin geäußert.
Die Linkspartei in Düsseldorf solidarisierte sich mit der palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif, deren Einladung an die Kunstakademie den Protest auslöste. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Lea Reisner, Lizzy Schubert und Violetta Bock sowie die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Demirel stellten sich hinter Fioretti. Die Sitzung des Kultur- und Medienausschusses des NRW-Landtags am Mittwoch ist öffentlich. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Diskussion um die Kunstakademie danach beendet sein wird.