Bundessozialministerin
Bärbel Bas (SPD) will Bezieher des in Grundsicherung umbenannten
Bürgergeldes stärker in die Pflicht nehmen. „Wer mitwirken kann,
der muss das auch tun und darf sich nicht dieser Unterstützung
verweigern“, sagte Bas im Bundestag bei der
ersten Beratung über den Gesetzentwurf der Regierung. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt
versäume, einen zumutbaren Job ablehne oder eine Qualifizierung
abbreche, müsse schneller und deutlicher mit Konsequenzen
rechnen. Außerdem werde mit der Reform ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch gesetzt. Das betreffe nur sehr wenige Menschen, sagte Bas, sei aber keine Lappalie.
Zugleich betonte Bas, wer Hilfe und Schutz brauche, werde sie erhalten. Das betreffe Menschen, die erkrankt seien oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. „Diese Menschen brauchen Solidarität, das ist zentral.“ Bas warb um Unterstützung für die Regierungspläne.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Reform ebenfalls und sprach von einem „wichtigen Schritt, um das System gerechter zu machen“. Es sei die Rückkehr zum „System von Fördern und Fordern“. Außerdem werde gezielt gegen Missbrauch vorgegangen. „Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht.“
Grüne und Linke mit heftiger Kritik, Klöckner ermahnt Reichinnek
Deutliche Kritik in der Debatte kam von den Grünen. Der Abgeordnete Timon Dzienus nannte die neue Grundsicherung „katastrophal“ für die Betroffenen. Sie sei ein „sozialpolitischer Tabubruch“ und mache das Land ungerechter. Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek beschuldigte die Regierung im Rahmen „einer faktenfreien Hetzkampagne“ zu lügen, vor allem über mögliche Einsparungen. „Was sie hier vorlegen, ist der Startschuss zu einem der größten Angriffe, die der Sozialstaat je erlebt hat.“ Die Sanktionen würden nicht dazu führen, dass Menschen in Jobs kämen. „Es braucht Aus- und Weiterbildung, aber dafür wollen sie kein Geld in die Hand nehmen.“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnte Reichinnek im Anschluss, nicht andere Abgeordnete als Lügner abzuwerten. „Das gilt für alle, und ich bitte Sie, dass Sie sich daran halten, wenn wir uns darauf geeinigt haben.“
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy sagte, die Reform erhalte „einige vernünftige Neuerungen“ und greife auch Vorstellungen der AfD-Fraktion auf. Der Gesetzentwurf gehe aber noch nicht weit genug.
Die Reform soll größtenteils zum 1. Juli
2026 in Kraft treten. Im laufenden Jahr sollen laut dem Gesetzentwurf 86
Millionen Euro eingespart werden,
für 2027 werden 70 Millionen vorausgesagt. Die Bundesregierung und
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatten in der Vergangenheit deutlich mehr
Einsparungen in Aussicht gestellt. Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen
derzeit Bürgergeld.
Kritik von Sozialverbänden
Vor der Bundestagsdebatte hatten mehrere Sozialverbände deutliche Kritik an den Regierungsplänen geübt. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften forderten Änderungen. Die härteren Regeln würden kaum Geld einsparen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber
ihr Zuhause kosten, warnten sie.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch befürchtet einen sozialpolitischen Rückschritt. „Verschärfte Sanktionen
treiben Menschen in existenzielle Not, schlimmstenfalls in die
Wohnungslosigkeit. Wer Menschen dauerhaft in Arbeit bringen will, sollte
stattdessen in gute Arbeitsförderung und verlässliche Begleitung
investieren“, forderte er. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen müsse
der organisierte Steuerbetrug mehr in den Fokus der Politik rücken, der
die öffentliche Hand jährlich rund 100 Milliarden Euro koste. Der Kritik schlossen sich in einem gemeinsamen Appell die Arbeiterwohlfahrt (AWO),
der DGB, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, der
Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK, die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Volkssolidarität an.
Kinderhilfswerk warnt vor Folgen für Kinder
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnte die Bundesregierung, bei der Reform Rücksicht auf Kinder und Jugendliche zu nehmen. „Es sollte beim neuen
Grundsicherungsgeld keine Sanktionen für Familien mit Kindern geben, da
diese Kinder in jedem Fall unverhältnismäßig hart treffen“, sagte die Organisation. Zwar sollen offiziell nur Regelsätze der Eltern
gekürzt werden, dadurch würden jedoch die Kinder im Haushalt indirekt
bestraft, gab das Hilfswerk zu bedenken. „Und wenn neben der
Regelsatzkürzung auch die Mietzahlungen eingestellt werden, droht den
Kindern mit ihren Familien die Obdachlosigkeit.“ Das dürfe nicht sein:
„Eine Reform des Bürgergeldes darf niemals auf dem Rücken der ohnehin schon unter Druck stehenden Kinder erfolgen.“
Die Bürgergeldreform sieht strengere Mitwirkungspflichten für die
Bezieherinnen und Bezieher vor und härtere Strafen. So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn
Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind. Bei drei
versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen
einstellen. Sofort für drei Monate um 30 Prozent soll die Leistung
gemindert werden, wenn Arbeitslose künftig zum Beispiel keine
Bewerbungen schreiben oder Förderkurse ablehnen.