Das perfide Feindbild Menschenrechtskonvention – Kommentare der anderen

Es hat einige Jahre gedauert, aber jetzt ist es so weit: Als die FPÖ 2015 begonnen hat, die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ihrem Feindbild zu erklären, gab es postwendend entschiedene Kritik von allen Parteien, sehr klar auch von der ÖVP. Eine Änderung der Konvention, ein Austritt aus dieser oder eine Nichtbeachtung der Entscheidungen des EGMR seien nicht verhandelbare Forderungen. Klare Worte, die auf dem Grundkonsens der Zweiten Republik und der Europäischen Staatengemeinschaft gründen. Dieser Grundkonsens ist von der Überzeugung getragen, dass eine Barbarei in Europa keinen Platz haben soll. Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Schutz humanitärer Werte sollen unverrückbar sein.