Das blühende Familiy Business der AfD: ein Kommentar

Schon wieder ist ein Fall bekannt geworden, in dem die Ehefrau eines politischen Mandatsträgers im Büro eines anderen Abgeordneten seiner Partei angestellt ist. Schon wieder ist es ein Fall innerhalb der AfD. Die Partei, die sich als Alternative zum bestehenden „System“ inszeniert, erweckt den Eindruck, als betrachte sie politische Ämter und deren Ausstattung durch den Steuer­zahler als Selbstbedienungsladen. Family-Business à la AfD.

In den vergangenen Wochen ist ein rundes Dutzend solcher Beispiele bekannt geworden, in denen Ehefrauen, Kinder, Eltern oder Geschwister ei­nes AfD-Mandatsträgers im Büro ei­nes anderen arbeiten. Teilweise gehen diese Anstellungsverhältnisse über Kreuz. Wollte man diese Beziehungen in einem Fadenschaubild darstellen, würde ein ziemliches Wimmelbild entstehen.

Nun sind all diese Beschäftigungsverhältnisse, soweit bekannt, nicht illegal. Es gibt zwar je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen, die es verbieten, enge Angehörige in eigenen Büros auf öffentliche Kosten anzustellen. Aber dass sie in Büros anderer Mandatsträger arbeiten, dagegen gibt es kein Gesetz. Wie sollte das auch aussehen, ohne unzumut­bare Einschränkungen bei der Berufswahl mit sich zu bringen?

Etwas anderes ist der Beigeschmack dieser Häufung. Deshalb ist es richtig, sie zu thematisieren. Dass das kurz vor wichtigen Landtagswahlen publik wird, ist kaum ein Zufall. Aber dieser Hinweis erspart nicht die Debatte über das Phänomen.

Markus Frohnmaier, um den es im jüngsten Fall geht, hat ins Feld geführt, es wäre falsch, zu sagen, „nur weil man irgendwie aus der Familie kommt, darf der nicht mehr Politik machen oder für eine Partei arbeiten“. Da hat er sich haarscharf an der Sache vorbeigeschummelt. Es geht nicht um das Politikmachen. Es hat einige Beispiele verdienstvoller, miteinander verwandter Politiker gegeben, von den Brüdern Schäuble und Vogel (die sogar in unterschiedlichen Parteien) bis zu den Kindern Koch und Albrecht (von der Leyen). Aber die wurden jeweils in politische Ämter gewählt.

Und es geht auch nicht darum, für ei­ne Partei zu arbeiten, sondern für öffentlich bestellte Mandatsträger. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla hat es in einer Talkshow ganz richtig gesagt: Hier bekommt man ein Störgefühl. Nur ist er selbst Teil des Wimmelbilds.

All das zeigt vor allem eines: Die AfD ist in Wahlen schnell gewachsen. Aber jetzt hat sie größte Schwierigkeiten, die Stellen zu besetzen, die sich daraus ergeben. Zumal mit Leuten, denen man vertraut. In etablierten Parteien findet sich das Personal in den Strukturen und im „Vorfeld“.

Bei der AfD sind die Strukturen je nach Region rudimentär. Und die Vorfeldorganisationen sind zumeist noch radikaler als die Partei. Von außen Leute zu bekommen, ist schwer. Das liegt an Erwähnungen in Verfassungsschutzberichten und an der Drohung eines Parteiverbots. Wer will das schon im Lebenslauf haben? Aber auch wenn AfD-Leute das gern behaupten: Daran ist nicht die böse Konkurrenz schuld. Es sind das ei­gene extreme Programm und das radikale Auftreten, mögen sie auch in Wahlen verführerisch wirksam sein.