Die CSU hat sich zu Beginn ihrer Winterklausur auf Kloster Seeon auf einen konfrontativen Wahlkampf eingestimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zum Auftakt der Klausurtagung, es brauche eine entscheidende Politikwende in den Bereichen Wirtschaft, Migration und
Sicherheit. Nur ein echter Politikwechsel könne den Populismus
in Deutschland zurückdrängen und die Spaltung und Polarisierung
im Land beenden, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Klausur dauert drei Tage.
Söder bekräftigte zudem, dass die CSU in einer möglichen Regierungskoalition unter Unionsspitzenkandidat Friedrich Merz am liebsten mit der SPD regieren würde. Allerdings: „Ein Koalitionspartner wird sich daran messen lassen
müssen, ob er erkennt, was an Richtungswechsel in Deutschland
notwendig ist“, sagte Dobrindt. Dieses Umdenken bei der Migration und beim Bürgergeld sei jedoch schon erkennbar, sagte Söder.
Beide schlossen erneut ein Bündnis mit den Grünen aus, das sich die Schwesterpartei CDU allerdings offenhalten will. Eine große Koalition wie unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel lehnte Söder jedoch ab. „Die CDU ist eine
neue CDU“, sagte er. Es gebe eine „neue, eine starke Union, die auf Mitte
setzt, aber auch die Mitte rechts im Blick hat“.
Wahlkampf mit Migration und Sicherheit
Die wichtigsten Themen sind den CSU-Spitzenpolitikern zufolge Wirtschaft, Migration und Sicherheit. Söder sagte zur Wirtschaftspolitik, es werde mit der Union an der
Spitze einer Bundesregierung mehr Freiheit statt Überregulierung geben.
Die Wirtschaftswende werde mit niedrigeren Steuern gelingen.
Zudem müsse die illegale Migration begrenzt werden. Doch auch bei der
legalen Migration müsse sich einiges ändern. So müsse das Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden,
Einbürgerungen seien zu sehr erleichtert worden. Beim Thema
Sicherheit forderte Söder schnellere und höhere Investitionen in die
Bundeswehr. Es müsse ein Verteidigungsgesetz geschaffen werden.
Besorgnis über Österreich
Beide zeigten sich zudem besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der österreichischen Politik, wo die rechte FPÖ nun den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat. „Österreich ist schlichtweg ein
Warnsignal für Deutschland“, sagte Dobrindt. Söder sagte, es sei zunächst mal eine Entscheidung von Österreich selbst, und man müsse schauen, was dabei
herauskomme. Aber die Entwicklung sei natürlich nicht gut.
Er gab zu bedenken, dass die FPÖ jedoch bereits mitregiert habe. Zudem gelte: „Deutsche
Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer, weil sie immer die
schlimmsten sind von allen.“ Söder warnte in dem Zuge auch erneut vor einem schwarz-grünen Bündnis: „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum
extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“ Er verwies jedoch auch auf den Rechtsruck bei vergangenen Wahlen in anderen EU-Ländern. Deshalb müssten die demokratischen Parteien jetzt den Politikwechsel hinbekommen.